Frage an Swen Schulz von Ines E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Politiker erhöhten sich im Juli erneut Diäten um 584 Euro. Politiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Menschen leben und arbeiten können. Studenten, die infolge der Arbeitsmarktsituation eine Zusatzausbildung machen oder als Behinderte (z.B. Legastheniker) länger für die Masterarbeit brauchen, haben gesetzlich 0 Recht auf Grundsicherung, auch wenn sie schwanger sind. Eltern, die in prekären Arbeitsbedingungen leben und arbeiten müssen, können ihre Kinder während der Ausbildung finanziell nicht unterstützen, - der Kunst-, Kultur- und Kreativbereich gehört dazu. Wie können Sie die Situation umgehend ändern?
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nachdem wir in den vergangenen Jahren insbesondere zu dem von Ihnen geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" mehrfach miteinander gesprochen und korrespondiert haben, beantworte ich Ihre Frage gerne in angemessener Kürze.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich intensiv für weitere Verbesserungen beim BAföG ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 5. März 2010 einen Antrag mit dem Titel „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ auf Bundestagsdrucksache 17/884 im Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Antrag fordern wir unter anderem die Erhöhung der Einkommens- und Kinderfreibeträge um 10 Prozent sowie der Bedarfssätze und Kinderzuschläge um 3 Prozent. Eine zeitnahe und hinreichende kontinuierliche Anpassung des BAföG soll gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrags, die Erleichterung des Fachrichtungswechsels und auch eine bessere Unterstützung für Eltern in Ausbildung sowie für diejenigen mit pflegebedürftigen Angehörigen. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen und nicht zuletzt auch verbesserte Teilzeitausbildungsangebote. Weitere Forderungen können Sie dem Antrag entnehmen, den ich Ihnen diesem Schreiben angefügt habe.
Sie sehen, dass die Umsetzung dieser Forderungen auch Verbesserungen für Studierende bieten würde, die - aus welchen Gründen auch immer - mehr Zeit benötigen, Ihr Studium zu beenden.
Ich arbeite darüber hinaus an einem Konzept zur Einführung eines bedarfsunabhängigen Bildungsgeldes, das in seiner Höhe jedoch nicht an gängige Vorschläge für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" herankäme. Durch dieses Bildungsgeld als Sockelbetrag wäre zumindest eine Grundfinanzierung neben dem BAföG erreichbar, um das finanzielle Risiko während des Studiums zu minimieren.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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