Frage an Swen Schulz von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Geilenkirchen,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage kann ich aus zwei Gründen nicht nachvollziehen. Erstens unterstellen Sie mir, dass ich in den Abstimmungen des Deutschen Bundestages nicht meiner persönlichen Einschätzung, sondern der meiner Parteispitze folge. Ihre Einschätzung ist falsch, und ich frage mich, wie Sie dazu kommen. In den meisten Fällen ist es nun eben so, dass die Parteispitze und ich der gleichen Meinung sind. Und für die anderen Fälle gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, in denen ich, wenn ich dann doch anderer Auffassung war, entsprechend abgestimmt habe (z.B. Föderalismusreform, Privatisierung DB AG, Auslandseinsätze der Bundeswehr).

Zweitens hinterfrage ich aber grundsätzlich die Logik Ihrer Frage. Sie geht davon aus, dass sich "meine" Wählerinnen und Wähler nur dann "richtig" vertreten fühlen, wenn ich nach meinen persönlichen Auffassungen abstimme. Aber das ist doch keineswegs notwendig der Fall. Es mag doch viele Bürgerinnen und Bürger geben, die in dem von ihnen konstruierten Fall nicht meiner, sondern sich der Meinung der Parteispitze anschließen. Zudem gibt es auch Themen, bei denen „meine“ Wählerinnen und Wähler untereinander durchaus unterschiedliche Meinungen haben.

Es gibt keinen "Fraktionszwang" und ich stimme durchaus auch anders ab als die Mehrheit meiner Fraktion. Ich stimme nach meiner persönlichen Einschätzung und nach meinem Gewissen ab - und muss mich damit dann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen.

Die Dinge liegen also nicht so einfach, wie es in den Medien immer wieder mal dargestellt wird.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB