Frage an Swen Schulz von Horst H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Heydenreich,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist seit Jahresbeginn das sogenannte E10 an den Zapfsäulen erhältlich. Der zuständige Umweltminister Röttgen ist vor dem Start abgetaucht, anstatt die Verbraucher zu informieren bzw. von der Mineralölwirtschaft eine umfassende Produktinformation einzufordern. Zusätzlich hielten sich die deutschen Automobilhersteller, auf deren Druck ursprünglich die Einführung von E10 beschlossen wurde, mit Garantieangaben für ihre Fahrzeuge zurück. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums vertragen rund 93 % der in Deutschland zugelassenen Autos die neue Spritsorte. Tankstellen sind übrigens verpflichtet, weiterhin das herkömmliche (Super)Benzin anzubieten, damit E10 unverträgliche Autos und Motorräder betankt werden können.

Gemäß der EU-Richtlinie 2009/30/EG sind alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Biokraftstoffe einzusetzen. Laut dieser Vorgabe muss auch der in Deutschland angebotene Kraftstoff zu zehn Prozent aus Biokraftstoffen bestehen. Die Beimischung von Bioethanol ist Teil der Strategie, sich im Verkehr von den sich verknappenden fossilen Kraftstoffen unabhängiger zu machen und gleichzeitig den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Mit Blick auf die globale Entwicklung wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion jedoch in keiner Weise zu einer weiteren Vernichtung von tropischen Regenwäldern oder zur Verschärfung von Lebensmittelkrisen beitragen. Deshalb fordern wir, dass bei der Beurteilung des klimapolitischen Nutzens nachwachsender Rohstoffe die gesamte Produktkette, vom Anbau der Pflanzen bis zu ihrer abschließenden Verwertung, bewertet wird. Es macht auch keinen Sinn, den Anbau von Biomasse für energetische Zwecke auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als nachhaltig gelten, zu verlagern, für den Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittel- oder Futtermittelproduktion weiterhin Regenwald gerodet wird.

Darüber hinaus sind wir als SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor der Auffassung, dass flüssige Biokraftstoffe nicht der einzige Schlüssel zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich sind, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen. Wir benötigen zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung oder zur Stärkung des Schienenverkehrs sowie leichtere, sparsamere und effizientere Fahrzeuge (z.B. Autos, die mit einem Mix aus Erdgas und Biomethan betrieben werden). Leider wurde unser Antrag zur Förderung von Biomethan im Verkehrssektor (Bundestagsdrucksache 17/3651) im Bundestag von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Zusammengefasst halte ich die Einführung von E10 für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur im Rahmen der dringend erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen. Zudem hat es an der notwendigen Aufklärung gefehlt. Bei dieser Informationspolitik insbesondere der Bundesregierung ist letztendlich mal wieder der Verbraucher der Verlierer. Zum einen wird vom Autofahrer erwartet selbst herauszufinden, ob sein Auto zu dem einen Prozent bei deutschen Herstellern oder zu den zehn Prozent bei internationalen Herstellern gehört, dass kein E10 verträgt. Zum anderen schlagen die Mineralölkonzerne möglich Strafzahlungen auf den Benzinpreis auf. Die Zeche dürfte also der Verbraucher zahlen. Hinzu kommen die Kosten für den erhöhten Benzinverbrauch beim Tanken von E10, denn aufgrund des geringeren Energiegehaltes des Bioethanols erhöht sich bei gleicher Fahrweise der Kraftstoffverbrauch um rund zwei Prozent.

Eine vorausschauende Einbeziehung der Verbraucher, wie es die SPD-Bundestagsfraktion schon lange mit einem Verbrauchercheck bei allen Gesetzen fordert, hätte sicherlich für mehr Akzeptanz gesorgt. Transparenz und bessere Informationen sind hierzu notwendige und wichtige Instrumente. Hätte dies die Bundesregierung beachtet, wäre bei der Einführung von E10 Ärger erspart geblieben.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz; MdB