Frage an Swen Schulz von Philipp K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Krämer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich denke Sie sind mit Ihren Sorgen in Bezug auf den Rechtsextremismus nicht allein. In unserer Gesellschaft gibt es eine überwiegend breite Ablehnung der Positionen aus dem rechtsextremen Lager. Dennoch darf man niemals die Augen vor der Gefahr verschließen, die ein Wiedererstarken dieser Bewegung mit sich bringen würde. Ich teile Ihre Auffassung, dass noch viel mehr geschehen muss, um vor allem junge Menschen vor diesem Gedankengut zu bewahren. Sicher ist Spandau nicht der Bezirk, in dem die Rechten besonderen Zulauf haben, aber dennoch dürfen wir diesen Parolen auch hier keinerlei Toleranz entgegenbringen.
Ich habe mich seit meiner Wahl in den Bundestag intensiv dafür miteingesetzt, dass die Bundesregierung neue Programme zur Prävention des Rechtsextremismus initiiert. Diese Programme gehen von dem Ansatz aus, dass nicht allein zielgruppenspezifische Projekte mit bereits auffällig gewordenen Jugendlichen vorangetrieben, sondern vor allem die Verbesserung generalpräventiven Handelns betrieben werden muss.

Diesem bedeutenden Anspruch entsprach die Bundesregierung bereits im Jahre 2000 mit dem Aktionsprogramm "/Jugend für// Toleranz und Demokratie* - *gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus/"*,* das unter dem Dach des bundesweiten "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit" stattfindet. Ziel des Programms ist die Stärkung der demokratischen Kultur insbesondere bei jungen Menschen - auch durch die Verknüpfung mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen.Einen neuen Weg beschritt die Bundesregierung mit dem Programm /"XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt"/*. *Dieses Programm verbindet zum ersten Mal* *arbeitsmarktbezogene Maßnahmen mit Aktivitäten* *gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es geht davon aus, dass* *Eigenschaften wie Toleranz und Achtung gegenüber* *Fremden wichtige Qualifikationen im Arbeitsleben* *sind. Das Programm richtet sich an Betriebe und Verbände,* *an Gewerkschaften und Unternehmen, Kommunen* *und Organisationen der beruflichen Bildung sowie* *an Berufsschulen und Initiativen. Es verfolgt das Ziel,* *Maßnahmen, die sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung* *auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft* *richten, mit Ansätzen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verbinden. Die Bundesregierung stellte für das Programm XENOS in den Jahren 2001-2003 etwa 12,5 Mio.EUR jährlich aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Besonders wichtig ist meiner Ansicht nach, dass es nicht nur Programme "von oben" sind, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sondern dass das Engagement vieler Bürger Unterstützung durch die Regierung findet. So entwickelten sich in den letzten Jahren mit Förderung durch Bundes- und Landesgeldern Programme wie "entimon und CIVITAS". Ziel dieser bürgerschaftlichen Initiativen, die vor allem in den neuen Bundesländern aktiv werden, ist es zum Beispiel, durch mobile Beratungsdienste Opfer zu unterstützen und auf breiter Basis zu informieren. Diese Programme müssen weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür setzte ich mich als Bundestagsabgeordneter ein.
All diesen Programmen zum Trotz stellen Sie, Herr Krämer, die völlig berechtigte Frage, wie man als Politiker mit Stellungnahmen von rechten Abgeordneten umgeht, deren Mandat in einigen Landtagen leider zurzeit zur Realität gehört. Ich denke, dass sich die Argumente dieser Demagogen einer sachlichen Diskussion entziehen. Ich habe festes Vertrauen in unsere Demokratie und glaube deshalb, dass die Wählerinnen und Wähler solche Positionen in Zukunft nicht mehr unterstützen werden, da sie nicht ihre Meinung wieder spiegeln. All unser Streben muss sich nun darauf richten, eine Wiederholung der Vorgänge, wie in Sachsen zu verhindern. Darüber muss es einen parteiübergreifenden Konsens geben. Den Menschen Hoffnung geben - insbesondere die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, sind meiner Meinung nach die besten Konzepte dieses Ziel zu erreichen. Ich bin daher voller Zuversicht, dass die von der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Reformen auch in diesem Bereich langfristig positive Resultate zeigen werden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wenn sie das Thema vertiefen möchten oder andere Anliegen haben, besuchen Sie mich doch einfach in meiner Bürgersprechstunde. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/227 70185 vereinbaren. Oder schreiben Sie mir eine e-mail direkt an swen.schulz@bundestag.de.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB