Frage an Swen Schulz von Marco S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulz,
meine frage bezieht sich auf die CDS (kreditausfallversicherung) und auf die maßnahmen zur steuerung des finanzmarktes.
1. ist es möglich und auch gewollt die CDS auf eigner einer statsanleihe zu beschränken oder sollen diese CDS generell verboten werden?
(meinem verständnis nach ist es momentan möglich das jeder ob er eine staatsanleihe hält oder nicht eine CDS abschließen kann.)
2. ist die finanztransaktionssteuer als alleiniges mittel ausreichend um die finanzmärkte besser in den griff zu bekommen?
3. wofür soll das geld aus einer solchen steuer verwendet werden?
4. wie hoch schätzt man die einnahmen einer solchen steuer?
Mit freundlichen grüßen
Marco Sposato
Sehr geehrter Herr Sposato,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte verzeihen Sie, dass ich aufgrund eines Versehens erst heute antworte.
Ich trete dafür ein, dass alle "Finanzprodukte", die zur Bankenkrise geführt haben und solche Entwicklungen auch künftig erneut forcieren können, grundsätzlich verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer ist nur ein, allerdings wichtiges Mittel zur Reform der Finanzmärkte. Sie macht Spekulationen weniger attraktiv und beteiligt aber vor allem die Märkte an den Kosten der Krise. Das dadurch erzielte Steueraufkommen müsste als erstes in die Tilgung der durch die Bankenkrise entstandenen Belastungen der öffentlichen Haushalte aufgewendet werden. Dadurch würden natürlich auch wieder mehr Möglichkeiten für sinnvolle Ausgaben entstehen, etwa im ökologischen Bereich, bei der Bildung oder der Bekämpfung der Armut in der Welt. Wie hoch die Einnahmen dieser Steuer wären, ist umstritten und hängt natürlich von der Ausgestaltung der Steuer ab. Ich gehe aber von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich aus.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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