Frage an Swen Schulz von Christian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Schulz,
ich muß mich schon darüber wundern,daß sie anscheinend einer künftig sehr kostspieligen Beratung aufgesessen sind.
Am Freitag,den 07.05.2010 enthielten sie sich zu dem Hilfepaket für Griechenland.Ich frage mich,ob auch Hr.Ackermann sie über die Forderungen gegenüber Griechenland beraten hat.Wenn das der Fall sein sollte,kann man ihn direkt wegen Fehlberatung in Haftung nehmen,denn schon am Montag,den 10.05.2010 zweifelte er in der Sendung von Maybritt Illgner an,daß die Griechen überhaupt in der Lage sein werden,das nun befürwortete Milliarden Hilfe Paket für Griechenland,von denen überhaupt zurück gezahlt werden wird. Für diesen Fall müßte der deutsche Steuerzahlen als Bürge dafür aufkommen.
Wenn das also ziemlich sicher ist,daß die Griechen nicht zahlen werden können (was viele Bürger schon vorher für ziemlich sicher hielten),frage ich sie:
a) Haben sie es gewußt,daß die Griechen nie in der Lage sein werden für ihre Schulden aufzukommen?
Dann frage ich mich,wie sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollten bzw.wollen,wenn Steuergelder vom deutschen Volk tatsächlich gezahlt werden müssen?
b) Was war ihre Beratungsquelle?Wenn Hr.Ackermann (Deutsche Bank) von einer Nichtzahlung durch die Griechen ausgeht,dann frage ich mich und sie,welche kompetenteren Quellen sie für ihre Entscheidung hinzugezogen haben und bitte sie sehr mir diese zu nennen,damit ich weiß auf wen ich noch zusätzlich vertrauen kann.Für mich war Hr.Ackermann bisher vertrauenswürdig und kompetent.
Letztendlich bleibt folgendes festzuhalten:
Entweder sie haben sich nicht ausreichend vor der Zusage für die Griechen informiert od.Hr.Ackermann besitzt in diesem Fall keine Kompetenz.
Beides erscheint mir sehr dringend geklärt werden zu müssen,gerade auch deshalb,weil ich daraus entsprechende Konsequenzen ableiten muß.
Ihre Enthaltung ist keine Verhinderung, sondern eine Zusage.
Einer Antwort und Begründung von ihnen sehe ich sehr gerne entgegen!
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte verzeihen Sie, dass ich aufgrund eines Versehens erst heute auf Ihre Frage reagiere.
Die Entwicklung - und die Diskussionen - sind ja inzwischen weitergegangen. Tatsächlich ist unklar, inwieweit von u.a. Deutschland zur Verfügung gestellte Mittel zurückgezahlt werden können. Das war auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfen für Griechenland unklar. Allerdings teile ich Ihre, in der Frageformulierung implizit enthaltene These nicht, dass bei einem Kreditausfall der Schaden für Deutschland größer wäre als ein unvermittelter Bankrott Griechenlands. Die Enthaltung ist dadurch zustande gekommen, dass ich - wie viele andere Abgeordnete auch - das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket für unzureichend gehalten habe insofern, als das ein Konzept und etwa das klare Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer fehlte. Sie würde endlich auch die Spekulanten zur Finanzierung des Schadens heranziehen. Im Übrigen habe ich Herrn Ackermann immer schon in erster Linie als einen Interessenvertreter seiner Bank gesehen - sein Wort hat in meiner Entscheidungsfindung auch keine Rolle gespielt.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)