Frage an Swen Schulz von René-Marcel L.

Sehr geehrter Herr Luchs,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages gehört es, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Bundesregierung zu kontrollieren. Manchmal ist es nicht einfach, Bundestag und Bundesregierung auseinander zu halten, weil sich einige Aufgaben überschneiden. So können sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag bzw. die einzelnen Fraktionen, also die im Bundestag vertretenen Parteien, ein Gesetz einbringen.

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz einbringt, dann wird darüber nicht einfach "nur" abgestimmt. Vielmehr werden diese dann erstmal in den Ausschüssen geprüft, beraten, bearbeitet oder auch geändert, bevor dann die Mitglieder des Bundestages darüber im Plenum abstimmen. In den Ausschüssen findet also die eigentliche Arbeit statt. Ich z.B. bin Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, im Sportausschuss und im Petitionsausschuss. Dazu gibt es zu den einzelnen Ausschüssen von jeder Fraktion noch Arbeitsgruppen. Hier werden die Gesetze und Anträge intern beraten. Aber eben nicht nur die, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, sondern es werden auch eigene Gesetzentwürfe oder Anträge erarbeitet, über die dann auch wieder in den Ausschüssen beraten wird und ganz zum Schluss wieder das Parlament abstimmt. Sie sehen also, dass vor einer Abstimmung sehr viel gearbeitet wird. Und an dieser Arbeit wirkt ein Bundestagsabgeordneter aktiv mit und bringt auch seine Vorschläge mit ein.
Die Ergebnisse werden dann im Plenum vorgestellt und damit auch der Öffentlichkeit. Jede Fraktion hat dann die Möglichkeit, die eigene Auffassung zu einem bestimmten Thema darzustellen. Dies geschieht in Form von Reden, die von den Abgeordneten gehalten werden. Wie viele Reden ein Mitglied des Bundestages im Parlament hält, ist unterschiedlich. Ich selbst habe in den letzten vier Jahren 28 Reden gehalten.
Peter Struck, der jetzige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat diese Prozesse mal sehr gut umschrieben. Danach verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist.

Ja klar mache ich auch direkt etwas für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Natürlich darf ich in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mit abstimmen. Aber ich kann mich bei den Themen vor Ort einmischen, Gespräche führen, mich einsetzen und unterstützend tätig werden.
Es gibt Themen, die im Bundestag entschieden werden und sich auf die Kommunen auswirken. Ich habe mich beispielsweise dafür stark gemacht, dass wir im Rahmen des Konjunkturpaketes auch Geld für Bildung investieren müssen. Meine Fraktion, also die SPD-Bundestagsfraktion, hat dann dafür gesorgt, dass viel Geld für die Sanierung von Schulen ausgegeben wird. Davon profitieren jetzt auch Schulen in Spandau. Andere Themen wiederum betreffen sowohl Spandau als auch den Bund. So z.B. der Erhalt der Flughafen-Kita in Gatow oder die Nutzung des Geländes in Eiswerder. Hier jeweils gehört das Land dem Bund und ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Kita bzw. die Pächter dies weiter nutzen können. Jede Unterstützung, die ich Menschen bei Problemen mit dem JobCenter biete, hat sowohl etwas mit Spandau als auch mit meiner Arbeit im Bundestag zu tun. Ich erlebe, dass viele Probleme im JobCenter durch zu wenig Personal entstehen. Zum einen helfe ich dann den Bürgerinnen und Bürgern individuell bei ihren Problemen, was oftmals gelingt. Aber wir brauchen eben mehr und besser qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dafür setzte ich mich auch im Bundestag ein.

Mir ist die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Dabei interessieren mich insbesondere die täglichen Probleme, die Ideen und Wünsche der Menschen, denen ich begegne. Deshalb begebe ich mich regelmäßig auf Kümmertour, um die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu treffen und höre zu, welche Probleme oder Anregungen sie haben. Ich nehme mir Zeit für die Sorgen und Nöte der Menschen und bemühe mich um die Lösung ihrer Probleme. Häufig geht es gar nicht um die "große Politik". Oft sind es sehr persönliche Angelegenheiten, etwa wenn es sich um Einzelentscheidungen einer Krankenkasse, des Sozialamtes oder des JobCenters handelt. Oftmals kann ich im Einzelfall helfen, manchmal gelingt es nicht. Darüber hinaus führen gerade diese so scheinbar individuellen Bürgeranliegen aber auch zu grundsätzlichen Fragen der Politik. Nämlich immer dann, wenn es sich im Ergebnis eben nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern viele Bürgerinnen und Bürger die Folgen politischer Weichenstellungen spüren. Gerade deshalb sind mir diese Erfahrungen wichtig für meine Arbeit und veranlassen mich, im Bundestag Initiativen zu ergreifen. Eine gute Politik für die Menschen ist letztlich nur möglich, wenn man Kontakt zu ihnen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre wichtigsten Fragen, die mich gestern erreicht haben, in der Kürze der Zeit beantworten. Auf der homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de findet man übrigens sehr gute Informationen über die Arbeit des Bundestages im Allgemeinen, aber auch über die Ausschüsse, über die Fraktionen oder auch die einzelnen Abgeordneten. Und man kann sich auch darüber informieren, was aktuell gerade so los ist, welche Themen z.B. gerade beraten werden.
Wenn Sie mehr über mich und meine Arbeit erfahren möchten, dann schauen Sie doch einfach mal auf meiner homepage http://www.swen-schulz.de vorbei .

Meine wichtigsten Ziele, für die ich mich in der nächsten Wahlperiode im Deutschen Bundestag einsetzen werde, sind: eine bessere Kontrolle von Banken und Managern, ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die Einführung eines Schüler-BAföG, mehr pädagogisches Personal an Kitas und Schulen.

Und vor allem werde ich mich auch weiterhin wie bisher für die Bürgerinnen und Bürger im Bundestag aber ganz besonders auch für Ihre ganz individuellen Probleme einsetzen.

Falls Sie vor der Wahl am Sonntag noch Fragen haben, dann kommen Sie doch einfach vorbei zu meinem offenen Bürgerbüro am Samstag von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr in der Altstadt Spandau am Markt.

Nach der Wahl können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB