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Frage von Rüdiger M. •

Frage an Swen Schulz von Rüdiger M. bezüglich Familie

Lieber Herr Schulz,
Sie habenzwar auf meine Frage vom 5.8. zurückgeschrieben,leider haben sie jedoch meine Frage beantwortet.
Zur Erinnerung sie lautet:
Finden sie es richtig Probleme nicht heute zu lösen,sondern in die Zukunft zu verlagern und die zukünftigen Generationen mit immer neuen Schuldenzubelasten?
Auf ihrem Wahlplakat-mit Kind-soll doch wohl der Anschein erzeugt werden, dass die nachwachsende Generation für sie wichtig ist. Trotzdem haben sie allen gesetzwidrigen Haushalten zugestimmt und die Schudenlast für unsere Kinder vergrößert!
Mit frdl.Grüßen R. Moll

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Antwort von
SPD

Zweite Antwort:
Sehr geehrter Herr Moll,
es ist nicht möglich rigide die Ausgaben zu senken oder die Steuern zu erhöhen um ausgeglichene Haushalte zu erreichen oder gar Schulden abzubauen. Das ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar, würde Investitionen abwürgen - die ja gerade im Interesse künftiger Generationen sind, und ist sozialpolitisch untragbar.
Ein Beispiel: der größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt sind 80 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist schon seit langem so. Um wieviel Milliarden sollen denn Ihrer Meinung nach die Renten gekürzt werden?
Ich will damit nicht sagen, dass das Problem nicht gelöst werden kann. Doch es muss eine ausgewogene Politik betrieben werden, die die Grundlagen für eine Haushaltssanierung schafft. Und genau das machen wir.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
P.S.: Was meinen Sie mit "gesetzeswidrigen Haushalten"?