Frage an Swen Schulz von R. M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte/r Frau/Herr Moll,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des zukünftigen Umganges mit der bestehenden Bundesschuldenlast.
Zunächst möchte ich anmerken, dass die rot-grüne Regierung am Anfang ihrer Regierungszeit 1998 einen sehr hohen Schuldenberg von der Vorgängerregierung Kohl übernommen hat. Unter Kohl stiegen die Bundesschulden allein von 1992 bis 1998 um 395 Mrd. EURO, unter Schröder von 1999 bis 2005 um gerade 138 Mrd. Euro; die Neuverschuldung des Bundes stieg unter Kohl um durchschnittlich 35 Mrd. Euro pro Jahr, unter Schröder lediglich um durchschnittlich 21 Mrd. Euro pro Jahr. Darüber hinaus sorgten wir für einen konsequenten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite: Die Staatsquote war mit 46,9 % im Jahr 2004 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Das Ziel der rot-grünen Bundesregierung war, ist und bleibt es, auch für die Zukunft natürlich Schulden abzubauen und für die kommenden Generationen die besten Vorraussetzungen zu schaffen. Dieses Ziel ist nicht von heute auf morgen erreichbar. Wir haben im Laufe unserer siebenjährigen Regierungszeit umfassende Reformen eingeleitet. So haben wir den Arbeitsmarkt reformiert, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, an der Arbeitsvermittlung teilzunehmen. Wir wagten die lange überfällige Gesundheitsreform, um die Krankenkassen zu entlasten und so die Versorgung aller Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Mit unserer Steuerreform wurde der Mittelstand um 17 Milliarden Euro entlastet. Viele Steuerschlupflöcher wurden parallel dazu geschlossen. Auf der anderen Seite stärkten wir die Arbeitnehmerrechte und führten die 100%ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ein. Wir schufen außerdem die Garantie, dass jeder junge Mensch die Möglichkeit eines gebührenfreien Erststudiums erhält.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen Maßnahmen, die wir mit dem Ziel einer sozial gerechten Umverteilung getroffen haben. Diese Reformen werden langfristig auch dazu führen, dass wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen geleitet wird. Das ist eine Grundvoraussetzung für den Schuldenabbau. Selbstverständlich benötigen die beschlossenen Reformen jedoch Zeit, um Ihre Wirkung vollends zu entfalten. Schulden können erst dann effektiv abgebaut werden, wenn die für unser Land notwendigen Veränderungen durchgeführt wurden.
Sie sehen also, dass es uns sehr wohl darum geht, die Probleme heute zu lösen, anstatt sie der zukünftigen Generation zu hinterlassen. Das ist der Grundsatz unserer gesamten Politik.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wenn sie das Thema vertiefen möchten oder andere Anliegen haben, besuchen Sie mich doch einfach in meiner Bürgersprechstunde. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/227 70185 vereinbaren. Oder schreiben Sie mir eine e-mail direkt an swen.schulz@bundestag.de.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB