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Wie Sie bereits der Definition eines Whistleblower entnehmen können, ist der Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht Personen zu schützen, die lediglich persönliche Information eines Anderen veröffentlichen, sondern bezieht sich speziell auf Meldungen, die Straftaten und Missstände aufklären
Die Kritik an anderen Religionen oder Religionsgemeinschaften ist nicht strafbar
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.
Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik. Die SPD hat vor mehr als 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und seitdem in der Gleichstellungspolitik wichtige Meilensteine gesetzt.
die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Reform des Wahlrechts. Das war mit dem Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig gewesen wäre.
