![Svenja Schulze Portrait von Svenja Schulze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schulzesvenja00028mkrotmaxkicv2.jpg?itok=U24U3BZc)
Sehr geehrter Herr Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
(c) SPD
Sehr geehrter Herr Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Die besondere Stellung von Richterinnen und Richtern - arbeitsrechtlich und besoldungsrechtlich - bringt einige Besonderheiten mit sich, etwa in der Besoldungsgruppe R1 alle zwei Jahre, mit Erreichen einer neuen Altersstufe im Schnitt jeweils 200 Euro pro Monat mehr. Oder die Unkündbarkeit. (...)
(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Freidank,
(...) in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen. (...)