Wo bleibt Hilfe für die syrischen Camps (Idlib) ?
Sehr geehrte Frau Schulze,
mit großer Freude haben meine syrischen Freunde und ich das Ergebnis der Geberkonferenz für Syrien vom 30.06.20 zur Kenntnis genommen. Diese ist inzwischen ins Gegenteil umgeschlagen. Hunger und Kälte, menschenunwürdige Unterbringung fordern täglich neue Todesopfer - vielfach Kleinkinder. Seit dem 18.08.20 versuche ich diesbezüglich von Ihrem Amtsvorgänger Müller sowie von Heiko Maas (ehemaliger Minister für äußere Angelegenheiten) Auskünfte zu erhalten. - Bisher vergeblich. Die wenigen syrischen Helfer, die aufopferungsvoll die Ärmsten der Armen versorgen, sind auf private Spenden angewiesen. Diese sind allerdings begrenzt, und auch ich kann leider nur mit kleineren Beträgen helfen. Wo also bleiben die von der Geberkonferenz zugesagten Gelder?
Sehr geehrter Herr G.
seit 10 Jahren befindet sich Syrien im Bürgerkrieg. Das ganze Land ist von einer humanitären Krise erfasst. Die größten Herausforderungen in Syrien bleiben der humanitärer Zugang und der Schutz der Zivilbevölkerung. Humanitäre Hilfe in Syrien bleibt lebenswichtig.
Die von der Bundesregierung auf der Syrienkonferenz im März 2021 gegebene Zusage über 1,74 Mrd. Euro bezieht Syrien und die Flüchtlingsaufnahmeländer der Region (Libanon, Jordanien, Türkei, Ägypten, Irak) ein und setzt sich folgendermaßen zusammen: 625 Mio. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 40 Mio. Euro für Maßnahmen der Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen sowie rund 1,07 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und zur Förderung sozioökonomischer Entwicklung in der Region.
Mit der Bereitstellung von ca. 699 Mio. Euro für humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung ihre Zusage von 625 Mio. Euro übererfüllt. Für Maßnahmen der Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen hat die Bundesregierung mit rd. 50 Mio. Euro ebenfalls deutlich mehr Mittel bereitgestellt als ursprünglich zugesagt.
Die Umsetzung der von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel erfolgt über Agenturen der Vereinten Nationen (WFP, UNHCR, UNRWA, IOM), die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie humanitäre Nichtregierungsorganisationen.
Seit 2011 hat die Bundesregierung Unterstützung in Höhe von über 10 Mrd. Euro für Syrien und seine Nachbarländer bereitgestellt, davon allein über 4,4 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe. Damit zählt Deutschland bei der Versorgung der Not leidenden Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu den führenden Geberstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.