Wieso zahlen wir Entwicklungshilfe an uns technisch überlegene Staaten?
Sehr geehrte Frau Schulze,
laut der Aussage Ihres Ministeriums https://www.transparenzportal.bund.de/de zahlen wir an Indien 4,8 Milliarden Euro und an China 40 Millionen Entwicklungshilfe.
Nun hat Indien letzte Woche erfolgreich eine Mondlandung durchgeführt, was uns selber noch nicht gelungen ist. Es unterhält Flugzeugträger, Kernkraftwerke und Atomwaffen. Das gleiche gilt für China.
Wir haben keines davon. Wieso bitte zahlen wir nochmal Entwicklungshilfe während bei uns Rentner Flaschen sammeln, wie ich selbst schon öfters beobachten konnte?
Mit freundlichem Gruß
M. P.
Sehr geehrter Herr P.,
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei die weltweite Ernährungssicherheit, die Energiewende, der Einsatz für saubere Flüsse und Meere sowie eine saubere Wasserversorgung und Entsorgung. Dabei geht es nicht nur um nachhaltige Entwicklung für Indien, sondern vor allem darum, gemeinsam mit Indien Fortschritte auf globaler Ebene zu organisieren. Indien nimmt daher eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Für weitere Details darf ich auf die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen verweisen, die kürzlich stattgefunden haben:
https://www.bmz.de/de/laender/indien
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Die Zusammenarbeit mit China umfasst Kredite und dient der technischen Zusammenarbeit. Die KfW-Entwicklungsbank vergibt Förderkredite zur Finanzierung von konkreten Investitionen. Es werden verzinste, rückzahlbare Darlehen von der KfW-Entwicklungsbank aus KfW-Eigenmitteln vergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.