Wie reagieren Sie auf die aktuelle Situation im Iran? Werden Sie die Forderungen vieler deutscher und iranischer Bürger umsetzen?
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des iranischen Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran.
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss beendet werden.
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden.
Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr E.,
wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die Repressionen gegen Demonstrierende.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort wurde deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758). Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.