Was ist besser an dem G-7 Plan "Partnership for Global Infrastructure and Investment" als etwa Belt and Road?
Wie soll dieser neuer Projekt eigentlich besser sein als das, was die Chinesen/Russen machen? Die G-7 möchte offenbar -- anders als China und Russland -- nicht nur mit Infrastruktur helfen, sondern auch gewisses Kulturgut exportieren, nämlich Feminismus und erneuerbare Energien. Der Westen gilt schon als arrogant; wie soll dieses Image dadurch verbessert werden? Ich nehme an, das Image des Westens zu verbessern ist hier Sinn der Sache.
Bezüglich erneuerbare Energien: erwartet die G-7 ernsthaft, das bspw. Kenia PV-Anlagen, die Strom nur tagsüber erzeugen, vom Westen kaufen wird, wenn die Russen Kernkraftwerke anbieten?
Sehr geehrter Herr B.,
mit ihrer Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen wollen die G7 die enorme Investitionslücke bei nachhaltiger Infrastruktur in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen reduzieren.
Ja, wir brauchen Werte und Standards. Wir fördern wirksame und transparente Infrastrukturprojekte, die hohen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. Die G7 setzen sich dafür ein – genauso wie die EU. Unser Fokus liegt auf intelligenten, sauberen und sicheren Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Sie baut auf starke regionale Initiativen wie der EU Global Gateway Initiative auf.
Im Fokus steht die Gründung von langfristigen Länderpartnerschaften für nachhaltige Infrastruktur. Diese bilden die Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den G7-Ländern und Partnerländern. Ein zentrales Anliegen ist es zudem, Investitionen des Privatsektors zu erleichtern. Es geht außerdem nicht nur um „harte“ Infrastrukturprojekte, sondern auch um Investitionen in Energiesicherheit, Gesundheitssicherheit, digitale Konnektivität, es geht um Wachstum in Hightech-Sektoren. Die Initiative "Partnership for Global Infrastructure and Investment" wird dabei integrativer und nachhaltiger sein, was den Partnerländern unmittelbar zugutekommt und von großem Interesse ist. Wir machen damit ein starkes Angebot auf Augenhöhe für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.