Warum zahlt Deutschland Entwicklungshilfe an Indien?
Sehr geehrte Frau Schulze,
Ihre bisherigen Antworten zu dieser Fragestellung habe ich alle gelesen. Sie sind nicht zufriedenstellend. Ich möchte gern wissen, wofür meine Steuern, die ich bezahle, eingesetzt werden. Und zwar ganz konkret. Welche Projekte werden in Indien umgesetzt? Gibt es hierzu Details? Ich konnte trotz intensiver Suche keine Informationen dazu finden. Vielleicht finden Sie Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen. Zu hoffentlich verfügbaren Vergabeprozessen, zu den Prozessen der Ermittlung des Budgets, was dem Land zur Verfügung gestellt wird. Konkrete Details zu umgesetzten Projekten, die zur Erreichung der global ausgegebenen Ziele wir Klimaschutz, Ernährungssicherheit etc. beigetragen haben etc. Ich wünsche mir mehr Erklärung Ihrerseits und Transparenz. Ich möchte gern auf der Basis dieser Informationen beurteilen können, ob dieses Geld, was unserem Bund, Ländern und Kommunen an allen Ecken und Enden fehlt, richtig eingesetzt wird.
Vielen Dank im Voraus.
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kooperiert mit zahlreichen nationalen und internationalen Partnern. Sie können die aktuellen Förderschwerpunkte und die laufenden Projekte weltweit - auch aufgeschlüsselt nach dem Finanzierungsvolumen der Projekte nach einzelnen Ländern - im Transparenzportal des BMZ (https://www.transparenzportal.bund.de/de) finden.
Das BMZ veröffentlicht aktuelle Daten und Dokumente entsprechend dem IATI-Standard (International Aid Transparency Initiative). Der IATI-Datensatz des BMZ umfasst detaillierte Projektinformationen wie beispielsweise Projekttitel, IATI-Maßnahmen-ID, Kurzbeschreibung der Vorhaben, Land/Region, Sektor, Laufzeiten, Status, beteiligte Organisationen und finanzielle Informationen. Weitere Informationen unter: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/transparenz-projekt-und-organisationsdaten
Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
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Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.