Warum unterstützen wir die Ukraine nicht wirklich und zeitnah mit schweren Waffen (Panzern, Flugzeugen, U-Booten)?
Sehr geehrte Frau Schulze,
Bitte erklären Sie mir, warum die SPD versucht, die Lieferung schwerer Waffen zu verhindern. Es ist klarer Konsens, dass keine Waffen geliefert werden. Ich bitte um Gründe, keine lehren Versprechungen.
Die Ukrainer kämpfen mit ihrem Leben um den Schutz der Demokratie in Europa. Lasst uns ihnen bei diesem wichtigen Kampf bitte unterstützen.
Wir Deutschen werden zum Gespöt der anderen Länder. In meinem Erasmus Jahr schäme ich mich für die Politik meines Landes, wenn mich ausländische Studenten fragen, wieso wir nicht wirklich handeln. Eure Politik stößt, bei ihren Wählern und Verbündeten auf Wiederstand und es gibt, wie es mir scheint keine Gründe, die gegen Waffenlieferungen sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix D.
Sehr geehrter Herr D.,
wir haben beispiellose Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und seit Kriegsbeginn die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen massiv reduziert. Wir haben ein entwicklungspolitisches Sofortprogramm für die Ukraine aufgelegt, um staatliche Strukturen sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die ukrainische Bevölkerung aufrechtzuerhalten und damit schnelle und flexible Unterstützung für die Menschen vor Ort zu leisten.
Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen. Wir unterstützen die Ukraine weitreichend - auch militärisch.
Über getätigte Lieferungen informiert die Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.