Sehr geehrte Frau Schulze, wie stellen Sie und Ihr Ministerium sicher, dass die Entwicklungsgelder für das Ausland, nicht zweckentfremdet verwendet werden oder durch Korruption verschwinden ?
Die Regierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, so dass für alle Einsparungen anstehen.
Warum geben Sie und Ihr Ministerium laut https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf mehrere Millionen Euro für Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien aus ?
Das Projekt "Klimafreundliche urbane Mobilität" ist gleich mehrmals aufgeführt in Ihrer Liste: 1.Projekt: 86.978.571,27 Euro, 2. Projekt: 48.688.601,54, 3. Projekt: 70.979.813,20 Euro,
Das Projekt "Klimafreundlicheurbane Mobilität II" ebenso 1.Projekt:84.626.905,26 Euro, 2. Projekt: 43.408.885,23 Euro.
Das Projekt "Klimafreundliche Urbane Mobilität III" wird mit 210.889.058,79 Euro gefördert.
Weitere Projekte für Indien sind "Klimafreundliche Urbane Mobilität IV" und werden mit 156.534.800, 64 Euro und 206.018.172,16 Euro gefördert. usw. usf.
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Jahr 2021 Leitlinien zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, mit denen die Standards für Evaluierungen vorgestellt und weiterentwickelt werden.
https://www.bmz.de/resource/blob/92884/bmz-leitlinien-evaluierung-2021.pdf
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmz.de/de/themen/korruption
Zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.