Sehr geehrte Frau Schulze, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?
Gesetzt den Fall, ein angestrebter Volksentscheid zur Verkleinerung des Bundestages verlangt die im GG festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten.
Ohne „Wenn und Aber“ wie sieht Ihre Lösung dafür aus?
Sehr geehrter Herr G.,
die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Reform des Wahlrechts. Das war mit dem Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig gewesen wäre.
Eine Verkleinerung des Bundestages nach der kommenden Bundestagswahl ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik und ein Zeichen der Reformfähigkeit unseres Landes. Wir wollen die Zusage aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages einhalten, eine Wahlrechtsreform im Bundestag zu beschließen.
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht im Herbst vorgelegt. Darin finden Sie konkrete Vorschläge, die vom Bundestag beraten werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-908338
In Kürze wird die SPD-Bundestagsfraktion in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.