Sehr geehrte Frau Schulze, (Bezug auf Sendung “jetz red i“-Gesundheitssystem) Wie kann es sein, dass Sie sich immer nur rausreden? Darauf hin. Werden die KH's wieder kommunalisiert?
Sie (die Regierung/Bündnis Grüne 90) sollten eher Umsetzen und nicht reden
Es ist bekannt, wie Herr Aiwanger es gesagt hat. Der Abbau des Gesundheitswesens ist ein Verschulden der Regierungen der letzten 40 Jahre! Dies z.B. durch Privatisierung der Krankenhäuser in Bayern und Deutschland... was auch extrem negative Wirkung hatte, hat und haben würde. Werden Sie das ändern?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesundheitssystem.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Allen voran müssen wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Daher ist es gut, dass erstmals die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Expertengruppe zusammenkommt – bestehend unter anderem aus Virolog:innen, Epidemiolog:innen, Psycholog:innen und Vertreter:innen der Kommunen. Sie wird die Bundesregierung künftig bei der Bewertung des Pandemiegeschehens und der Pandemiepolitik unterstützen. Gleichzeitig wurde ein im Kanzleramt neu angesiedelter Bund-Länder-Krisenstab geschaffen.
Alle Menschen in Deutschland sollen gut medizinisch versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Wir ziehen die Lehren aus der Corona-Pandemie, die uns die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine dauerhaft stabile Finanzierung des Gesundheitswesens. Wir gewährleisten, dass die Gesundheitsämter ausreichend qualifiziertes Personal einstellen können, und sichern die notwendigen Mittel für einen funktionsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft ab. Durch den Ausbau integrierter Gesundheits- und Notfallzentren wird es im Krankheitsfall leichter, die beste Versorgung in der Nähe zu finden. Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir Reformen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Gleichzeitig gilt es, Pflegekräfte zu entlasten, indem wir mehr Stellen ermöglichen, Zuschläge von der Steuer befreien, geteilte Dienste abschaffen und familienfreundliche Arbeitszeiten gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.