Plant die Bundesregierung die Förderung von Urwäldern? Sind die Befreiung von Grundsteuer und Verkehrsicherheit/Haftung denkbar und die Absetzbarkeit bei unentgeltlicher Schenkung an d. Staat denkbar?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe erst vor kurzem Bolivien besucht. Die Hälfte der verbleibenden Regenwälder auf unserem Planeten liegen im Amazonas-Gebiet. Sie zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe, denn ohne den Schutz des Regenwaldes gibt es auch keinen Klimaschutz. Es ist unsere Verantwortung, unsere Partner in den Anrainerstaaten des Amazonas zu unterstützen. Ich freue mich daher, dass wir die Kooperation mit Bolivien für den Schutz des Amazonas noch weiter ausbauen können.
Deutschland engagiert sich in mehr als 30 Ländern und Regionen auf verschiedenen entwicklungspolitischen Ebenen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wäldern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt seine Partnerländer dabei, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und wichtige Politikfelder wie Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur besser mit dem Walderhalt in Übereinstimmung zu bringen. Dabei kommen verschiedene Förderprogramme zum Tragen.
Die Bundesregierung engagiert sich aber auch in Deutschland. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) investiert in den nächsten fünf Jahren 900 Millionen Euro in ein klimaangepasstes Waldmanagement. Mit dem neuen Programm werden Waldbewirtschaftende für zusätzlichen Klima- und Biodiversitätsschutz honoriert.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.