Kürzungen bei FSJ vereinbar mit Koalitionsvertrag?
Sehr geehrte Frau Schulze,
wie verträgt sich das Vorgaben der Regierung fast ein Viertel weniger für junge Menschen ausgeben zu wollen, die ein FSJ / FÖJ machen wollen, mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das FSJ zu stärken und das Taschengeld zu erhöhen?
Warum fahren Bundeswehrsoldaten kostenlos ÖPNV und Freiwillige müssen zahlen?
Sehr geehrter Herr F.
in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Koalitionsfraktionen Mitte November auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt.
Wir wollen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen. Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Ermöglicht werden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal, die den Rahmen der Dienste bieten. Im nächsten Jahr wollen wir durch zusätzliche 78 Millionen Euro, dass alle Plätze für Freiwillige gesichert werden.
Die Haushaltseinigung der Regierung im Dezember schafft Sicherheit. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde nach jetzigem Stand nicht mehr verändert. Damit bleiben alle Verbesserungen, die wir in der Bereinigungssitzung erreichen konnten, bestehen.
Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Förderungen für soziale Träger im Rahmen der übergangsweisen vorläufigen Haushaltsführung nahtlos fortgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.