Ist es möglich ein Pfandsystem für Gläser (Marmelade, Gemüsekonserven, ...) zu erweitern.
Sehr geehrte Frau Schulze,
die neuen Regelungen zum erweiterten Pfandsystem von Dosen und Plastikflaschen finde ich sehr gut. Als Erweiteung würde ich Ihnen vorschlagen, gleiches auch für Gläser (Marmelade, Gemüsekonserven, Soßen, Hülsenfrüchte,...) einzuführen. Man könnte beispielsweise Einheitsgrößen in 5-10 Größen bestimmen, welche die Hersteller verwenden und die Verbraucher im Laden wieder leer abgeben können, ähnlich wie das bereits bestehende Pfandsystem für Joghurt. Dadurch könnten die Gläser primär recycelt werden statt energieaufwändig eingeschmolzen zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anregungen.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen zustimmen, dass Mehrwegsysteme gestärkt werden müssen. Deshalb hat der Bundestag 2021 die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen.
Die Novelle des Verpackungsgesetzes ermöglicht u.a. allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Essen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen zu erhalten. Mehrweg soll der neue Standard werden. Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten.
Außerdem war mein Ziel: Deutlich mehr Mehrweg im Getränkeregal. Ab 2022 ist deshalb ein Pfand auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem müssen dann sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen. Um das Recycling von Plastikflaschen weiter zu steigern, müssen PET-Einweggetränkeflaschen ab 2025 aus mindestens 25 Prozent Recyclingkunststoff bestehen. Ab 2030 wird sich diese Quote automatisch auf 30 Prozent erhöhen und dann sogar für alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff gelten.
Wir müssen den Weg weitergehen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Regierungskoalition die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen stärken wird.
Ich werde Ihre Vorschläge gerne den zuständigen Fachpolitikern zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
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Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.