Eine punktuelle Nachfrage,mit Verlaub: wird die SPD ab 2027 im Bellevue (unbedingt) e. Frau vorschlagen/unterstützen/wählen oder ist es Ihnen für das Staatsoberhaupt eigentlich mehr o. weniger egal?
Sehr geschätzte, liebe Frau Ministerin und SPD MdB Svenja Schulze, Sie haben mir auf meine Frage hin eine leidenschaftliche, feurig-entflammende sogar mitreißende Antwort bezüglich der - ja es ist so gewesen !!!! - der vergangenen Errungenschaften der SPD in Sachen Frauenrechte/Gleichstellung/Equal Pay/Gleichberechtigung/Feminismus usw. gegeben ! Dies habe ich auch nicht im geringsten in Zweifel gezogen, aber, mit Verlaub: Sie haben gar nichts über Bellevue ab 2027 wo der nächste oder die nächste Staatsoberhäupt*in residieren wird und dies war ja klar verständlich der Inhalt meiner vorigen punktuellen Frage, nämlich : wie will sich die SPD (oder Sie selbst persönlich, besser gefragt) positionieren angesichts der bedauenswerter Tatsache dass wir in Deutschland nach 1949 nur 12 Männer im Bellevue hatten, mehr noch in den USA waren es seit 1776 bis 2023 49 (neunundvierzig) US-Präsidenten alle männlich, bitteschön ? Empfinden Sie persönlich diese Realität nicht feministisch unbalanciert, bitte? Danke f.d. Aufmerksamkeit !
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für die Nachfrage. Sie beziehen sich auf Ihre Frage vom 27. Februar, zu der ich Ihnen die Position der SPD und von mir zur Gleichstellungpolitik und Parität erläutert habe. Diese bezieht sich auch auf das höchste Amt im Staat. Ich unterstreiche gerne noch einmal, es ist unser Anspruch, dem vom Grundgesetz formulierten Auftrag des Gebots zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung nachzukommen und zu erreichen, dass Frauen mit ihren Anliegen und Perspektiven entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im politischen Diskurs sichtbar werden und paritätisch vertreten sind. Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten. Bundespräsident Steinmeier wurde vor einem Jahr wiedergewählt. Das Amt gebietet es, dass der Bundespräsident sein Amt ausführen kann, ohne dass bereits über Nachfolger:innen diskutiert wird. Wir werden zu gegebener Zeit - unter Berücksichtigung der geschilderten Position - über Kandidat:innen beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
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Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.