Angesichts der verstärkten militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland, wie bewerten Sie die Fortsetzung der Unterstützung Indiens durch deutsche Entwicklungshilfe?
Sehr geehrter Herr P.
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei die weltweite Ernährungssicherheit, die Energiewende, der Einsatz für saubere Flüsse und Meere sowie eine saubere Wasserversorgung und Entsorgung. Dabei geht es nicht nur um nachhaltige Entwicklung für Indien, sondern vor allem darum, gemeinsam mit Indien Fortschritte auf globaler Ebene zu organisieren. Indien nimmt daher eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Die Unterstützung Indiens erfolgt größtenteils durch zinsvergünstigte Darlehen der KfW-Entwicklungsbank, die Indien vertragsgemäß zurückzahlt.
Für weitere Details darf ich auf die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen verweisen, die im letzten Jahr stattgefunden haben:
https://www.bmz.de/de/laender/indien
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.