Achtet die Bundesregierung darauf, dass durch Entwicklungshilfeprojekte finanziert durch deutsche Steuerzahler auch deutsche Unternehmen durch den Verkauf von Waren gefördert werden ?
Auf Anfrage der CDU hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Schriftstück zu Entwicklungsprojekten geantwortet.
Hier der Link zur Antwort der Bundesregierung:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Alleine die Tabelle, in der sämtliche Projekte im Ausland aufgelistet sind, umfasst 20 Seiten. Jedes Projekt hat ein Budget, das in die Millionen geht.
Als Beispiel:
-Grüne Kühlschränke für Kolumbien finanziert die Ampel mit 4,6 Millionen Euro. (Seite 1 der Liste)
Werden diese Kühlschränke von einer deutschen Firma produziert und geliefert, oder werden es chinesische sein ?
-Der öffentliche Nahverkehr in Peru wird ebenfalls von deutschen Steuergeldern aufgebaut. Rund 58 Millionen Euro pumpt der Staat in den ÖPNV-Ausbau nach Südamerika. (Seite 4 der Liste)
Werden diese öffentlichen Verkehrsmittel bei deutschen Firmen bestellt und gebaut ?
Sehr geehrter Herr B.,
zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Informationen zur Förderung von Grünen Kühlschränken in Kolumbien finden Sie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ):
https://www.giz.de/de/weltweit/87210.html
Informationen zu häufig gestellten Fragen an das Entwicklungsministerium finden Sie auf der Homepage des BMZ:
https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Die aktuelle Bundesregierung ist die erste, die das Amt einer Beauftragten für Tierschutz geschaffen hat. Damit wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell gestärkt.