Achtet die Bundesregierung darauf, dass durch Entwicklungshilfeprojekte finanziert durch deutsche Steuerzahler auch deutsche Unternehmen durch den Verkauf von Waren gefördert werden ?
Auf Anfrage der CDU hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Schriftstück zu Entwicklungsprojekten geantwortet.
Hier der Link zur Antwort der Bundesregierung:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Alleine die Tabelle, in der sämtliche Projekte im Ausland aufgelistet sind, umfasst 20 Seiten. Jedes Projekt hat ein Budget, das in die Millionen geht.
Als Beispiel:
-Grüne Kühlschränke für Kolumbien finanziert die Ampel mit 4,6 Millionen Euro. (Seite 1 der Liste)
Werden diese Kühlschränke von einer deutschen Firma produziert und geliefert, oder werden es chinesische sein ?
-Der öffentliche Nahverkehr in Peru wird ebenfalls von deutschen Steuergeldern aufgebaut. Rund 58 Millionen Euro pumpt der Staat in den ÖPNV-Ausbau nach Südamerika. (Seite 4 der Liste)
Werden diese öffentlichen Verkehrsmittel bei deutschen Firmen bestellt und gebaut ?
Sehr geehrter Herr B.,
zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Informationen zur Förderung von Grünen Kühlschränken in Kolumbien finden Sie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ):
https://www.giz.de/de/weltweit/87210.html
Informationen zu häufig gestellten Fragen an das Entwicklungsministerium finden Sie auf der Homepage des BMZ:
https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
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