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Frage von Martin W. •

Frage an Svenja Schulze von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Deutschland immer noch eine unerledigte Forderung“

Sehr geehrte Frau Schulze,
mit dem vorgenannten Zitat möchte ich meine Frage einleiten, warum in NRW noch über die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten diskutiert wird?

In NRW ist die Besoldung inzwischen deutlich niedriger als in anderen Bundesländern, obwohl die Aufgaben identisch sind (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/beamte-zweiklassen-gesellschaft-1.2438038 ).

Auch geht die Schere zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten neben der Besoldung auch in anderen Bereichen immer weiter auseinander (Arbeitszeit, Versicherung/Beihilfe (Kostendämpfungspauschale), …).

Das oben genannte Zitat ist übrigens von Ihnen selbst: http://www.svenja-schulze.de/meldung.php?meldung=3834&page=6
Ich bitte um Aufklärung, warum eine Beamtin in NRW weniger bekommen soll, als Beamtinnen in anderen Bundesländern?
Provokant und nicht in meinem Sinne gefragt, wäre es aufgrund Ihrer Haltung in der Besoldungsfrage nicht dann auch aus Ihrer Sicht logisch zu sagen, dass Beamtinnen aus „haushaltspolitischen Gründen“ und zur „Einhaltung der Schuldenbremse“ in NRW weniger Geld erhalten sollen?

Ansonsten möchte ich Sie auch an Ihre Aussagen in diesem Fall erinnern ( http://www.ak-gewerkschafter.de/2010/11/18/missbrauch-an-uniklinik-essen-gestoppt-ministerin-svenja-schulze-sorgt-fur-schliesung-der-leiharbeitsagentur-psg/ ) in dem Sie noch für „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gekämpft haben?

Daher meine Frage:
Wann haben Sie die Meinung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Deutschland“ aufgegeben?

Warum wird überhaupt über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte in NRW diskutiert?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Weber

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze

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