Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schulze,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die 175 Millionen € für die Inklusion bereits im Haushalt berücksichtigt, da das Land ja zuvor eine finanzielle Beteiligung grundsätzlich abgelehnt hat?
2. Wie ist diese Summe mit dem vorgeschriebenen Einsparungen vereinbar, da Sie und ihre Kolleginnen gebetsmühlenmäßig hinsichtlich der Beamtenbesoldung immer wieder betont haben, es ware kein Cent für eine wie geartete Besoldungsanpassung für den höheren Dienst vorhanden?
3. Planen Sie auf Grund der zusätzlichen finanziellen Belastungen weitere Einschnitte im Beamtenbereich ?
4. Können Sie weitere Steuererhöhungen (verursacht durch die finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden)durch Städte und Gemeinden zur Förderung der Inklusion ausschließen?
5. Woher kommt das Geld, das Sie nunmehr Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen?
Für die Beantwortung dieser 5 Fragen bedanke ich mich recht herzlich
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Sie so, dass Sie die Inklusionsbemühungen de Landes unterstützen und danke Ihnen dafür. Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen. Zu den weiteren Hintergründen dieser Entscheidung möchte ich auf meine früheren Antworten in diesem Themenbereich hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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