Fragen und Antworten
(...) Die Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im RegeJobcenterrong>unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. (...)
(...) In so fern sehe ich eine hier ansetzende Zwangsbehandlung unter strengen richterlichen Auflagen, welche möglicherweise auch periodisch erneuert werden müssen, als Sinnvoll an wenn der Patient eine Gefahr für sich selbst oder seine Umwelt darstellt. Nun sieht das BGB an der von Ihnen erwähnten Stelle jedoch vor, diese Entscheidungslast an den Betreuer abzutreten. (...)
(...) Natürlich gibt es wesentlich differenziertere Wahlverfahren, auf http://www.wahlrecht.de finden Sie eine gute Zusammenfassung. Jedoch haben einige Wahlen, beispielsweise in Bremen und Hamburg, wo eine Verhältniswahl mit offenen Listen durchgeführt wird, bereits gezeigt, dass dies vom Wähler nicht immer verstanden wird - sprich, die Anzahl der ungültigen Stimmen steigt rapide. (...)
(...) Das tue ich nicht, denn was wir in der Bildung sparen müssen wir später zigfach als Sozialleistung ausgeben. Einer unserer Slogans zur Landtagswahl in NRW war "Bildung geht nicht billig", in so fern sollten wir uns hüten, das Schulwesen kaputtzusparen. (...)