Frage an Sven Kohlmeier von Bernd W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,
Ihre Partei hat mit der Hartz IV- Reform vielen sozial Schwachen die Existensgrundlage minimiert.
Welche Position beziehen zu Hartz IV und wie schätzen Sie dessen Wirkungen auf die Situation in Berlin ein?
Sind Sie der Meinung, dass die Novellierung des SGB II eine Verbesserung der Ergebnisse auf dem Berliner Arbeitsmarkt bringt?
Sehr geehrter Herr Wiedenhopf,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse bei kandidatenwatch.de. Die Einführung von Hartz IV war ein gemeinsamer Beschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne. Obwohl die Gesetzeserstellung als auch die Umsetzung meines Erachtens sehr unglücklich war, hat sich die Situation von Sozialhilfeempfängern verbessert.
Bei der Umsetzung im Land Berlin kommt es entscheidend darauf an, die Menschen nicht zu vergessen. Es gelang dem Senat, bei der Frage der Angemessenheit des Wohnraumes soziale Aspekte zu berücksichtigen - daher kommt es auch zukünftig darauf an, dass die Hartz IV-Empfänger nicht zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen werden. Kritisch sehe ich die derzeitige Inflation von MAE-Jobs. MAE-Jobs helfen den Empfängern - die Politik muß jedoch genau darauf achten, dass diese Jobs nicht als "billige Arbeitskräfte" mißbraucht werden und auch die Öffentliche Verwaltung (wie leider auch schon geschehen) durch Verwendung von MAE-Jobs Einsparpotientiale verwirklicht. Ich möchte, dass die Arbeitsplätze dauerhaft und auf dem 1. Arbeitsmarkt entstehen.
Ich bin sicher, dass unter einem sozialdemokratischem Bürgermeister Klaus Wowereit auch zukünftig im Land Berlin ein soziales Augenmaß beibehalten wird - bei anderen Parteien bin ich mir da nicht so sicher.
Gerne stehe ich Ihnen für weiterführende Fragen zur Verfügung,
Sven Kohlmeier
Weitere Fragen an Sven Kohlmeier
(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)
(...) Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches zusammen mit der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes beschlossen werden sollen. Es soll zunächst untersucht werden, ob die Nutzung von neuen Medien im Strafvollzug unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen möglich ist. Es wird nach derzeitigem Stand keinen direkten Internetzugang der Gefangenen geben, sondern zugelassene Seiten (z.B. Fortbildung, Arbeitssuche, Vorbereitung der Entlassung, Zeitungen) werden auf einem Server der Anstalt gespiegelt und diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt. (...)
(...) MUF) unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass der Schulneubau gesichert ist. Ich denke, dass dies im Interesse alle Biesdorfer und Marzahn-Hellersdorfer Schüler und deren Eltern ist. (...)
(...) Dieser teilte mir mit, dass auf dem Grundstück zwei Gaststätten mit Vorgartenausschank geplant seien und die Baugenehmigung erteilt sei. Von einer Casino-Nutzung sei ihm nichts bekannt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen. (...)