Sven Heinemann

(...) Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik. (...)

(...) Nach meiner Einschätzung aus der Friedrichshainer-Sicht sind die Probleme des Görlitzer Parks vielfältig und komplexer als es den Anschein hat. Neben dem Drogenhandel-Problem hat der Park vor allem damit zu kämpfen, dass er verwahrlost und übernutzt ist. (...)

(...) Auch nach fast 25 Jahren Deutsche Einheit und der Überleitung der DDR-Alterssicherung existiert in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentenrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode als größte Oppositionspartei eine Großen Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung - Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ gestellt und Anträge zur Angleichung der Renten in Ost und West eingebracht. (...)

(...) Die statistische Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld ist mir nicht bekannt. Sicherlich kann es bei der Arbeitsagentur wie bei anderen Behörden auch aufgrund von Personalengpässen in der Ferienzeit zu Verzögerungen kommen. Die Arbeitsagentur hat laut dem Gesetz sechs Monate Zeit um über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. (...)

(...) Mit Blick auf das Thema Zwangheirat gehört es für mich zum Grundverständnis, dass jeder Mensch frei von Gewalt und Zwang leben kann. Ich bin auch sicher, dass diese Einstellung von der übergroßen Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen geteilt wird und zwar völlig unabhängig davon, welchen Lebenshintergrund (das heißt: beispielsweise mit Blick auf die soziale Situation oder einen Migrationshintergrund) eine Person hat. (...)

(...) Ich habe durch Ihre Anfrage auch erstmals davon erfahren. Angesichts der schwierigen Haushaltslage wäre es von mir aber unredlich, Ihnen zu versprechen, dass eine schnelle Verbesserung dieser Situation durch die Festanstellung der MusiklehrerInnen möglich wäre. Es ist zurzeit nur Dank der Arbeit mit Honorarkräften wie Ihnen möglich, ein vielfältiges Angebot an den Schulen zu sichern, was uns in Friedrichshain-Kreuzberg ein besonderes Anliegen ist und bleibt. (...)