(...) wir halten es für erforderlich, dass die Personalausstattung bei Zoll und Bundespolizei - vor allem an der deutsch-tschechischen Grenze - erhöht wird. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern (v.a. (...)
(...) Und dies zurecht! Hier muss ein Neustart her - und zwar in kritischer Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Konvents und in positiver Kooperation mit dem Bund, der um seine Verpflichtungen (z.B. hinsichtlich des Reformationsjubiläums, des Bauhaus-Museums oder der UNESCO-Welterbestätten) weiß. In Sachen Kultur müssen wir aber alle, z.B. durch Theater- und Museumsbesuche, zeigen, dass uns die Kulturlandschaft am Herzen liegt. (...)
(...) Allerdings hat die Bundesregierung von FDP, CDU und CSU in den letzten Jahren - z.B. mit dem Bildungspaket, dem Hochschulpakt, den neuen Regelungen für Hausärzte, der Förderung von Infrastruktur und von Unternehmen - ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedigungen für die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern. (...) Die vorgesehenen Schulschliessungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. (...)