Frage an Sven Fricke von Ernst R. bezüglich Bildung und Erziehung

Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?

Die Ursache ist vor allem darin zu suchen, das junge Familien seit Jahrzehnten ihre eigene Zukunft eher skeptisch sehen und glauben, dass Kinder diese Aussichten nicht verbessern. Die "Geburtenlücke" wird sich kaum schließen lassen. Es ist aber umso wichtiger, alle Chancen zu nutzen, um junge Familien im Land zu halten und junge Menschen in unser Bundesland zu holen. Den Unternehmen, den Hochschulen und der weiteren Bildungsinfrastruktur, vor allem auch den Kitas und Grundschulen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?

Die Möglichkeiten der Bundespolitik sind hier begrenzt. Allerdings hat die Bundesregierung von FDP, CDU und CSU in den letzten Jahren - z.B. mit dem Bildungspaket, dem Hochschulpakt, den neuen Regelungen für Hausärzte, der Förderung von Infrastruktur und von Unternehmen - ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedigungen für die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern. Das darf jetzt nicht durch eine konzeptionslose und über die Köpfe der Betroffenen hinweg vollzogene Sparpolitik des Landes Sachsen-Anhalt - etwa in den Bereichen Polizei, Kultur, Hochschulen und Grundschulen - konterkariert werden.

Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?

Wenn die schwarz-rote Landesregierung diese Politik durchsetzt, wird dies zu einer weiteren Entvölkerung des ländlichen Raumes führen. Eine weitere öffentliche Struktur wird eingerissen, die gerade für die Gesellschaft in kleineren Orten lebenswichtig ist. Die Basis-Infrastruktur des Landes in den Bereichen Bildung und Sicherheit muss vor Ort nutzbar, erlebbar und erreichbar bleiben. Das haben andere Länder, wie z.B. Bayern, längst erkannt und ihre Konzepte für den demografischen Wandel danach ausgerichtet. Sachsen-Anhalt wickelt ab, weitgehend ohne Konzept, mit großem Stress für die Verantwortlichen vor Ort und zwischen den handelnden Akteuren in der Regierung.

Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.

Ja, die Verordnung sollte aufgehoben werden. Die vorgesehenen Schulschliessungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.4.2013 in Peißen für eine Orientierung an einer Mindestgröße von 60 Schülerinnen und Schülern ausgesprochen. Schulen, die weniger als 60 Schüler aufweisen, sollen aber nicht einfach per Federstrich geschlossen werden. Standorte können gehalten werden, wenn folgendes gelingt:

1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert
2. flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen

3. in den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland

4. kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen

5. klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen

6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete

7. vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.

Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land vorzugeben, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben. Die FDP lehnt es ab, dass der Finanzminister auf diesem Weg einmal mehr die kommunale Selbstverwaltung aushebelt.

Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?

Die Bundestagswahl am 22.9.2013 und die Kommunalwahl im Mai 2014 bieten die Chance, der Landesregierung deutlich zu zeigen, dass diese Politik von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nicht gewollt ist. Auch die vielen Unterschriften unter die Onlinepetition"Stoppt Grundschulschließungen - Fördert Landschulen!" ( https://www.openpetition.de/petition/online/sachsen-anhalt-stoppt-grundschul-schliessungen-foerdert-landschulen ) fordern Landtag und Landesregierung zum Umsteuern auf!