Sven Diedrich
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Frage von Albrecht S. •

Frage an Sven Diedrich von Albrecht S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Diedrich,

mit einem gewissen Erstaunen habe ich die Wahlplakate der PDS gesehen (sinngemäß):

"Waffenstillstand sofort. Für Frieden in Nahost"

Können Sie mir erklären, was Sie als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zur Durchsetzung dieses Ziels zu tun gedenken?

Mit verblüfften Grüßen,

Albrecht Selge

Sven Diedrich
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Selge,
das von Ihnen beschriebene Plakat ist kein Wahlplakat, sondern eine Reaktion der Linkspartei auf die aktuelle Situation im Nahen Osten, auf den dortigen Krieg. Insofern hat das zwar nichts unmittelbar mit Landespolitik zu tun, aber auch Landespolitiker dürfen und müssen natürlich eine Meinung zu aktuellen bundespolitischen und internationalen Fragen haben. Wir haben mit diesem Plakat auch auf gewisse einseitige Forderungen aus dem "linken" Lager reagiert, aus dem z.T. Solidaritätskundgebungen für die Hisbollah zu vernehmen waren. Insbesondere ging es um die Demo am 12.8. Dort weigerten sich die Veranstalter, in den Aufruf einen positiven Bezug auf das Existenzrecht Israels aufzunehmen. Deshalb hat die Linkspartei.PDS diese Demo nicht unterstützt. Im Laufe der Verhandlungen wurde dann doch ein Passus aufgenommen, der das Existenzrecht Israels benannte. Deshalb hat der Bundesvorstand der Linkspartei dann doch noch zur Teilnahme aufgerufen. Das Plakat entstand, um deutlich zu machen, dass es uns nicht um einseitige Schuldzuweisungen, sondern um den sofortigen Waffenstillstand geht. Und noch einmal: Es ist ausdrücklich kein Wahlplakat.
Noch verblüfft?
Mit freundlichen Grüßen, Sven Diedrich