Frage an Sven Diedrich von Elisabeth S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Diedrich,
1. Können Sie mir erklären, was die Politik, die die WASG für Berlin vorschlägt von der unterscheidet, die Ihre eigene Partei auf Bundesebene macht? Mir scheint es ist die selbe: Wenn ich eh nicht regieren will, kann ich auch unrealistische Versprechen machen.
2. Wie stehen Sie persönlich zum Verhalten des Linksparteisenators Fierl, der bei einer Veranstaltung nicht eingeschritten ist, als ehemalige Stasi-Leute öffentlich die Opfer verhöhnt haben? Ist eine Stimme für Sie auch eine Stimme, die Herrn Fierl weiter unterstützt?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schäfer
Sehr geehrte Frau Schäfer,
Vielen Dank für Ihre Anfragen.
zu 1.) Der wesentliche Unterschied zwischen der Berliner WASG und der Linkspartei.PDS auf Landes- wie auf Bundesebene liegt wohl darin, dass die Vorschläge der Linkspartei auf Realitätssinn beruhen und somit einen hohen Gebrauchswert haben. Die praktische Politik der Großen Koalition im Bundestag beweist das. Einige Forderungen der Linkspartei sind dort aufgegriffen worden und teilweise auch schon umgesetzt. Beispiel: Die Angleichung der ALG-II-Bezüge auf ein einheitliches Niveau in Ost und West. Über Forderung der Linkspartei.PDS, Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, denkt man nun auch in der SPD nach und auch Frau Merkel kann sich dem nicht mehr verschließen. Von der Berliner WASG kenne ich keine realistischen Verbesserungsvorschläge.
zu 2.) Die Veranstaltung, von der Sie reden, hat viel Staub aufgewirbelt und besaß eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Was ich darüber gehört und gelesen habe, hat mich sehr beunruhigt. Zum einen das inakzeptable Auftreten der Stasioffiziere. Zum anderen die sehr unterschiedliche Darstellung des Verlaufs der Veranstaltung von anwesenden Personen und nicht anwesenden Personen. Ich war nicht dabei. Und die heftigsten Kritiker aus den Medien und der Politik waren auch nicht dabei. Was ich über Thomas Flierl weiß, ist, dass er zu konsequentesten Vertretern einer ehrlichen, tabulosen Aufarbeitung der DDR und der SED-Geschichte in der Linkspartei gehört. Wenn Sie sich sein Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer betrachten oder die gerade eröffnete Galerie am Checkpoint Charlie, werden Sie das nachvollziehen können.
Thomas Flierl als Berliner Kultursenator hat es geschafft, trotz fast leerer Kassen die Berliner Kulturlandschaft zu erhalten und Raum zu schaffen für viel Neues. Die lange Zeit von der Kultur ausgegrenzten, die Sozialbenachteiligten, die Langzeitarbeitslosen mit ihrem unwürdigen Einkommen gehen heute wieder ins Theater: für 3 Euro! Wann hat es das in den letzten 15 Jahren in diesem Land gegeben? Kulturgenuss darf eben nicht abhängig sein von der sozialen Herkunft und vom oft viel zu geringen Einkommen. Ein solche Politik unterstütze ich!
Folgerichtig ist eine Stimme für mich auch eine, die Herrn Flierl unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Diedrich
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