Frage an Sven Diedrich von Bernd E. bezüglich Verkehr
1. Parksituation im Kietz rund um die Tieckstraße
Die Parksituation im Kietz um die Tieckstraße wird immer unerträglicher. Kurz nach der Wende hat man damit begonnen, den Kietz zu begrünen. Das ist vom Prinzip her eine gute Entscheidung gewesen, nur die Ausführung ließ sehr zu wünschen übrig (die Bäume wurden auf die Fahrbahn gepflanzt und damit jeder 4. Parkplatz vernichtet). Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft, es gibt im Kietz 3 Hotels, die alle keine Parplätze für ihre Gäste haben. Also nehmen die Hotelgäste uns noch einen großen Teil der schon knappen Parkplätze weg. Dazu kommt noch, dass neuerdings 3 Parkplätze gesperrt wurden, um für das Hotel "Honigmond" eine "Vorfahrt" zu schaffen. An der Ecke Tieck- / Borsigstraße gibt es ein freies Grundstück, das wurde früher auch zum Parken benutzt, bis es zugepollert wurde. Jetzt wird dieses vom "Honigmond" als sogenannter Sommergarten genutzt (wobei die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung anzuzweifeln ist). Diese Fläche sollte wieder als Parkfläche genutzt werden, entweder für die Hotelgäste oder für die Anlieger des Kietzes. Damit könnte eine kleine Linderung des Problems erreicht werden. Es kann nicht sein, dass sich alle Pkw-Besitzer des Kietzes der Profitgier des "Honigmondes" unterordnen müssen!
2. Verkehrsknoten Prenzlauer Tor
Im Oktober 2004 wurden die Baumaßnahmen am Knoten Prenzlauer Tor nach langer Bauzeit abgeschlossen. Zu dieser Zeit stand bereits fest, dass die Straßenbahn aus der Prenzlauer Allee über die Liebknechstraße zum Alex und zur Spandauer Straße verlängert werden sollte. Warum hat man damals dafür nicht gleich die Vorarbeiten mitgemacht??? Seit ca. einer Woche wird der Knoten nun wieder aufgerissen um die erforderlichen Gleisbauarbeiten durchzuführen. Wann wird endlich diesen Verschwendern von Steuergeldern das Handwerk gelegt???
MfG
Bernd Eydner
Elektroinstallateurmeister
Sehr geehrter Herr Eydner, ich bedanke mich für Ihre Anfragen und werde diese nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
Zu 1.) Sie haben Recht, die Straßen unserer Wohngebiete zu begrünen war eine gute Maßnahme. Ob diese immer klug umgesetzt wurde, darüber kann man sicher streiten. Bis heute streiten ich und meine Fraktion (DIE LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte um weiteres straßenbegleitendes Grün, zuletzt für die Linienstraße. Ich bin dafür, solche Fragen immer mit den betroffenen Bürgern zu erörtern. So ist gewährleistet, dass möglichst viele, auch unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden können. Die zuständige Baustadträtin Dorothee Dubrau (Bündnis 90 / Die Grünen) hat dieses Element der direkten Bürgerbeteiligung in den Jahren ihrer Amtszeit leider sehr vernachlässigt.
Die Parkplatzsituation in Ihrem Kiez ist ein Problem, das sicher nicht für alle zufrieden stellend gelöst werden kann. Aber sicher gibt es Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Die Straßen und Wege sind öffentliches Land. Die Nutzung muss, soweit es irgendwie geht, gerecht geregelt werden. In jedem Fall sollten die Interessen der hier Lebenden vorrangig berücksichtigt werden. Die an anderen Orten erfolgreich praktizierte Parkraumbewirtschaftung kann hier einiges bewirken. Parkraumbewirtschaftung darf allerdings nicht zum bloßen Abkassieren der Bürger verkommen. Es ist in erster ein Mittel zur Verkehrsregulierung, mit dem die Chancen, einen Parkplatz zu finden, verbessert werden sollen. In Wohnstraßen ist im Interesse der Anwohner das so genannte Anwohnerparken zu favorisieren.
Zu 2.)Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in Berlin hat es außerordentlich schwer. Wenn man sich die Linienführung, die Planung und jetzt den Bau betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, die Straßenbahn ist ein ungeliebtes Kind und nicht wirklich gewollt. Viele Fehler in der Planungsphase haben den Straßenbahnbau zusätzlich verteuert und die Bauphase verlängert. Eigentlich Gründe, vom weiteren Straßenbahnausbau abzusehen, ein gefundenes Fressen für die Straßenbahngegner.
Ich und Die Linkspartei.PDS sind dennoch für einen weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes, auch in die westlichen Bezirkle hinein. Mit einem eigenen Gleisbett versehen ist sie ein schnelles, ökologisches und zuverlässiges Verkehrsmittel.
In diesem Jahr trat die neu Berliner Bauordnung in Kraft. Vieles sollte einfacher werden und schneller gehen. Die Verwaltung blieb jedoch wie sie war. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die den Bau koordiniert, muss wie die Bauordnung verschlankt und entbürokratisiert werden. Das Chaos am Prenzlauer Tor macht es deutlich: Viele Köche verderben den Brei und der Chefin scheint es nicht wichtig zu sein. Hier steht die Politik (zuständig ist bisher die Senatorin Frau Junge-Reyer) in der nächsten Legislaturperiode vor einer wichtigen Aufgabe. Dann können solche Bauvorhaben schneller und billiger realisiert werden und das Verschwenden von Steuergeldern kann zurück gedrängt werden.
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