Wie stehen Sie zum neuen Kita-Gesetz? Halten Sie eine Nachbesserung für Notwendig, insbesondere in der Frage der 3. Gruppenkraft oder auch im Hinblick auf die Dauer der Vorbereitungszeiten?
Sehr geerter Herr Kindler, das geplante neue Kitagesetz erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Hoffnungen der Betroffenen. Die Aufgaben und Anforderungen an die Mitarbeitenden in Kindergartengruppen sind in den vergangenen Jahren permanent gestiegen, während der Betreuungsschlüssel und die Vorbereitungszeiten sich nicht geändert haben. Ich erwähne hier beispielhaft die Sprachstandserhebung, die alltagsintegrierte Sprachförderung, Beobachtungssysteme, erweiterte Dokumentationspflichten etc.,
wobei Elterngespräche und Dienstbesprechungen zusätzlich über die Vorbereitungszeiten abgedeckt werden müssen. Da ist die Vorbereitung der täglichen "normalen" Arbeit mit den Kindern noch gar nicht berücksichtigt.
Über Ihre Rückmeldung würde ich mich freuen!
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
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Erst seit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislatur die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden