Unterstützen Sie die vom Innenministerium vorgeschlagene Mittelkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung ?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Politische Bildung ist eines der wirksamsten Mittel zur Bewahrung und Stärkung unserer Demokratie gegen jede Form von Extremismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus. Dies haben nach den Angriffen der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg in Gaza zuletzt auch die antisemitischen Vorkommnisse in Deutschland gezeigt. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist daher ein sehr wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von radikalem Gedankengut aller Art.
Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind deswegen sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen. Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.
Mit besten Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.
Erst seit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislatur die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden