Frage an Sven-Christian Kindler von Klaus-Dieter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr? Und wenn ja, ist Ihnen bewußt, dass z.B. die Bundeswehr in Afghanistan einen Krieg unterstützt, der ohne realen Grund begonnen wurde, da die damals dort herrschende Talibanregierung nichts mit den Anschlägen in New York zu tun hatte und darüberhinaus der USA angeboten hatte, gegen Bin Laden, der immerhin vordem selbst von den USA im Kampf gegen die russischen Truppen Hilfe erhalten hatte, und der kein Afghane, sondern Saudi-Arabier war, ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Und ist Ihnen bekannt, dass die Bundeswehraufklärungstornados u.a. indirekt Nachfolgeorganisationen von Bin Ladens Al Quaida unterstützen? Wenn Sie auch nur Teile dieser Fragen mit "Ja" beantworten sollten, würden Sie mir beistimmen, dass mittlerweile, auch die Bundesrepublik Deutschland das Völkerrecht dadurch vehement verletzt?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisch gegenüber. Die Entscheidung über Auslandseinsätze gehören mit zu den schwierigsten Entscheidungen in meiner Arbeit als Parlamentarier. Für mich ist es besonders wichtig das Grundgesetz und die UN-Charta einzuhalten. Hierzu ein Auszug aus unserem Bundestagswahlprogramm:
„Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden. Es bedarf eines präzisen und umfassenden Mandates durch den Bundestag und einer sorgfältigen Abwägung der Gefahren, Chancen und Risiken. Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr muss in eine umfassende zivile Gesamtstrategie und in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates eingebettet sein.
Um strategische oder politische Fehler, wie beim AfghanistanEinsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung.“ (S. 86)
Was Afghanistan anbelangt bin ich persönlich für einen sofortigen Truppenabzug. Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin habe ich bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan immer mit Nein gestimmt. In Afghanistan wurden bereits zu viele Fehler gemacht; so waren die jahrelange Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber zivilen Lösungsansätzen und eine fehlende entwicklungspolitische Strategie zentrale Fehler der deutschen Afghanistanpolitik. Der Konflikt in Afghanistan lässt sich nicht auf militärischem Wege lösen, hier muss die Bundesregierung weiter in zivile Strategien investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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