Frage an Susanne Stocks von Thomas K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Küppers,

ausdrücklichen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Fracking.

Hierzu muss als aller erstes politisch - und zwar im Deutschen Bundestag - gehandelt werden. Ohne eine gesetzliche Änderung des Bergrechtes bleibt für die Fracking-Unternehmen ungehindert der Weg frei, die Bohrungen durchzuführen und damit erhebliche Risiken für die Umwelt und hier insbesondere für das Grundwasser zu verursachen. "Bergrecht bricht Menschenrecht", so können die derzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen auf den Punkt gebracht wereden. Gesetzlich ist für das Fracking weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung, aber vor allem keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie keine Beteiligung der Kommunen vorgeschrieben.

Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier gehandelt und im Bundesrat eine Inititiative zur Änderung des Bergrechtes eingebracht. Insbesondere das schwarz-gelb regierte Niedersachsen hat den Widerstand gegen mehr Bürgerbeteiligung bei den Fracking-Verfahren organisiert und gesetzliche Änderungen mit der Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer verhindert. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt untätig und unternimmt nichts. Dabei sind sich in der Sache alle Parteien in unserem Bundesland einig, selbst die NRW-CDU will diese Änderungen. Dies führt zu der absurden Situation, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert hat, endlich in der Sache tätig zu werden.

Vor dem Hintergrund fehlender gesetzlicher Möglichkeiten hat der Grüne-Umweltminister in NRW gehandelt und ein Gutachten zu den Umweltrisiken des Fracking in Auftrag gegeben. Die Beauftragung des Gutachtens durch den Umweltminister Johannes Remmel war gleichzeitig mit einem Stop für Probebohrungen in unserem Land verbunden. Bis die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen werden also keine Genehmigungen für Probebohrungen in NRW erteilt. Die betroffenen Städte haben wegen der fehlenden Beteiligungsrechte ebenfalls nur begrenzte Möglichkeiten sich zu wehren bzw. zu handeln. Ein wichtiges politisches Signal kann aber dadaurch gesetzt werden, wenn die Kommunen per Ratsbeschluss festlegen, dass keine Grundstücke aus dem städtischen Eigentum für Fracking-Bohrungen zur Verfügung gestellt werden. Wie gesagt nur ein begrenzt wirksames politisches Signal!

Wenn Fracking - wie die Unternehmen behaupten - mit keinen Risiken verbunden sind, dann müsssen Sie doch ein offenes und transparentes Verfahren nicht fürchten und können hiermit die Umweltverträglichkeit nachweisen. Ich fordere deshalb die Fracking-Unternehmen auf, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse der Umwelt mit zu unterstützen. Meine Position in der Sache ist klar: Ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen - Keine Genehmigung für Fracking-Bohrungen!

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und würde mich freuen, wenn Sie bei der Landtagswahl Bündnis 90/Die Grünen wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks