Frage an Susanne Schaper von Rudi B. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Frau Schaper,
Wie erfolgte im sächsischen Landespalament die Zustimmung zur neuen Gebührenerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes, die die KEF vorgelegt hat und die im Magdeburger Parlament abgelehnt wurde? Warum schweigen die Medien in der BRD über die Gründe für diese Ablehnung, z.B. Gestaltung und Inhalt der Sendungen/ Gehaltsstruktur deren Angestellten/gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Sendeanstalten und Politik im Bundestag und den Länderparlamenten? Wer bestimmt das Niveau der Gestaltung von MDR-Sendern TV und Radio; z.B. MDR-TV, MDR Kultur, MDR-Klassig? Auf meine mehrfache Kritik zu deren Niveau habe ich keinerlei Antwort erhalten? Wer wählt nach welchen Kriterien die verantwortlichen Journalisten in diesen Sendern aus? Welchen Einfluss könnten die Zuhörer - außer Abschalten - ausüben und welche Reaktion zeigt Ihre Partei?
Mit freundlichen Grüssen
Rudi Boehm
Sehr geehrter Herr Boehm,
Der Sächsische Landtag hat am 5.11. 2020 über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgestimmt und diesem zugestimmt. Meine Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil wir einerseits den erhöhten Finanzbedarf des MDR und der anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anerkennen, uns andererseits aber für eine sozial gerechterer Verteilung der Rundfunkbeiträge aussprechen. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu in den Landtag eingebacht, der allerdings von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurde. (siehe https://bit.ly/35j0IRh )
In der Programmgestaltung sind die Rundfunkanstalten unabhängig und nur an die in den Medienstaatsverträgen festgeschriebenen Grundsätze gebunden. Das gleiche gilt für die personellen Entscheidungen, also die Einstellung von Journalist:innen und die Besetzung von Führungsfunktionen. Eine Einflussnahme aus der Politik soll ausdrücklich nicht erfolgen.
Sie als Zuhörer oder Zuschauer können sich aber natürlich nicht nur mit Meinungsäußerungen an die Redaktionen, sondern auch an die Aufsichtsgremien des MDR bzw. der andren Medienanstalten wenden.
https://www.mdr.de/in-eigener-sache/wie-wir-arbeiten-100.html
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Schaper, MdL
Weitere Fragen an Susanne Schaper
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.
Der Besuch eines Deutschkurses durch ein Elternteil ist dafür keine Voraussetzung. Laut Familienportal des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind folgende Personenkreise anspruchsberechtigt:
Sie haben vollkommen recht damit, dass die Bundesländer und der Bund in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten müssen, angefangen bei der Finanzierung.