Frage an Susanne Schaper von Rima H. bezüglich Recht
Herr Schaper,
die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor elf Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.
El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin.
Während der Verhandlung vor dem Landgericht wegen dieses Auftritts zog er ein Messer aus seinem Rucksack und stach damit 16-mal auf die 31-jährige Frau ein, vor den Augen ihres Mannes und des gemeinsamen Kindes.
El-Sherbini war im dritten Monat schwanger, sie starb noch im Gerichtssaal. Ihrem Ehemann Elwy Okaz, der ihr als einziger im Saal zur Hilfe kam, wurde vom Täter Alex W. ebenfalls 16 Messerstiche beigebracht.
Was ist aus dem Täter Alex W. geworden? In welchem Maße kann ich mir seine Strafe vorstellen?
Es ging dabei unter anderem um fehlende Sicherheitsmaßnahmen – Taschenkontrollen wurden im Landgericht erst nach dem Mord eingeführt, obwohl W. El-Sherbini auch in einem Brief bedroht hatte – und die Lage nach W.s Angriff.
Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden im Landgericht Dresden eingeführt?
Die Mitglieder des Gerichts halfen El-Sherbini nicht, ein herbeigerufener Polizist zielte auf den helfenden Ehemann, nicht auf den Attentäter.
Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte?
Gab es eine "Entschädigung" für die Familie El-Shirbini? In welcher Form?
Was hat das Land für Maßnahmen eingeführt um die muslimische Minderheit zu schützen v.a. muslimische Frauen?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini unterstreicht die dringende Notwendigkeit, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen und die Sicherheit aller Bürger*innen zu gewährleisten.
Die Linke engagiert sich für den Schutz von Minderheiten und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft ohne Rassismus. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Religionen ein.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konventionen, einschließlich ausreichender Finanzierung von Frauenhäusern, die allen Frauen Schutz bieten, unabhängig von ihrer Religion.
Zu Fragen bezüglich der juristischen und institutionellen Konsequenzen des Falles El-Sherbini sowie möglicher Entschädigungen muss ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen, die Ihnen detaillierte Informationen liefern können.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Schaper
Weitere Fragen an Susanne Schaper
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.
Der Besuch eines Deutschkurses durch ein Elternteil ist dafür keine Voraussetzung. Laut Familienportal des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind folgende Personenkreise anspruchsberechtigt:
Sie haben vollkommen recht damit, dass die Bundesländer und der Bund in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten müssen, angefangen bei der Finanzierung.