Susanne Mittag

Wir setzen uns für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein, wozu die Außenklimahaltung und im besten Falle auch die Haltung mit Auslauf gehören.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.

(...) Entscheidend ist, dass Tierquälerei möglichst verhindert - zumindest aber wahrgenommen, gemeldet und verfolgt wird. (...)

(...) Darin wird u.a. gefordert, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse abzuschaffen und den Steuersatz auf den Normalsatz anzuheben (wie bereits im Klimaschutzgutachten (WBAE und WBW 2016) empfohlen). (...)