Frage an Susanne Melior von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Melior,
in einer vergangenen Frage auf dem Portal Abgeordnetenwatch teilten Sie die Bedenken des Fragestellers hinsichtlich der Gesetzesvorlagen für die Urheberrechtsreform Artikel 11 und 13. Stichwort "Uploadfilter". Dennoch haben Sie sich in der entscheidenden Abstimmung für die Reform entschieden. Was waren Ihre Beweggründe für Sie Sie sich entgegen der von Ihnen geteilten bedenken für diese Urheberrechtsreform zu entscheiden. Im aktuellen Entwurf für die Trilogverhandlungen wurde die geplantehn Maßnehmen für die Änderungen dieser Artikel noch einmal erheblich verschärft und sind mittlerweile auf einem bedenklichen (in meinen Augen) demokratiegefährdenden Niveau angekommen, in welchem das freie offene Internet, insbesondere die Meinungsfreiheit in Form kleiner unabhängiger Plattformen in seinem Charakter bedroht ist, da es diesen kleinen unabhängigen Plattformen im Gegensatz zu Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon nicht möglich ist entsprechendes Personal oder Technologien vorzuhalten Uploads entsprechend der geforderten Richtlinien zu moderieren. Diese Plattformen stehen dann vor dem Aus oder dem Eintritt in eine kriminalisierte rechtliche Grauzone. Ich appeliere daher noch einmal an Sie sich noch einmal gut diese Gesetzesinitiativen anzusehen und gegebenenfalls unabhängigen Sachverstand zum Beispiel von Chaos Computer Club hinzuzuziehen. Diese Gesetzesinitiativen sind in den mehrheitlichen Augen der Experten demokratiegefährdent und stärken Monopolisten in bedenklichem Ausmaß.
Mit freundlichen Grüßen,
MW.
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)