Frage an Susanne Melior von David K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Melior,
Die Wahl über eine Urheberrechtsreform in der EU steht an. Vor allem der Artikel 11, der die Einführung eines Leistungsschutzrechtes vorsieht und der Artikel 13, der Uploadfilter zur Folge hätte stehen in der Kritik. Denn die Einführung eines solchen Leistungsschutzsrechtes, das in Spanien bereits existiert, habe laut Ermittlungen einer EU-Kommission dort dazu geführt, dass vor allem kleine und unabhängige Medien Schaden genommen haben. Das Leistungsschutzrecht hatte dazu geführt, dass diese Medien im Internet weniger verbreitet wurden und Besucher auf ihren Seiten verloren.
Artikel 13 Sei laut Kritikern nicht umsetzbar. Kleineren Plattformen fehle die Möglichkeit gute Uploadfilter zu erstellen. Filter seien zudem ehe fehlerhaft. Fälschlicherweise könnten Uploads verhindert werden. Diese Probleme könnten dann möglicherweise tagelang nicht bearbeitet werden, da den Plattformen genug Personal dazu fehlt.
Vor allem Sei der Artikel 13 Zensur, denn das Referieren auf Quellen wird für alle Nutzer der Plattformen erschwert!
Außerdem Sei die Schaffung eines neuen Kunstwerkes aus "Schnipseln" alter Inhalte erlaubt (Collage), was aber ein Uploadfilter schwerlich erkennt.
Können Sie sagen, ob Sie diese Punkte auch kritisch sehen und aus diesen und/oder anderen Gründen die Reform des Urheberrechts in Europa, wie es derzeit als Entwurf vorliegt, ablehnen oder zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
David Koch
Sehr geehrter Herr K.,
in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein.
Auch ich werde mich auf jeden Fall weiterhin für mehr Innovation, Kreativität und die Verteidigung unserer Grundrechte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) CETA legt klare Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards fest. So sieht es ausdrücklich eine Ausnahme von Art. (...)