Frage an Susanne Melior von Hans D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Melior,
CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Werden Sie gegen CETA stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. Ich sehe das Vorsorgeprinzip mit der gegenseitigen Anerkennung der in Kanada bzw. der Europäischen Union geltenden Prinzipien durchaus als gewahrt an. Das einer vom anderen 100 % übernimmt, wäre wünschenswert, ist aber unrealistisch. Bedenken Sie bitte die Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten. Der Vertrag sollte als Ganzes bewertet werden und daran das Abstimmungsverhalten jeder und jedes Einzelnen ausgerichtet werden. Das gilt auch für mich.
Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. Vor allem Deutschland und auch die EU wäre davon stark betroffen. Statt Zäune und längst überwundene Schranken wieder zu errichten, gilt es aber, bessere neue Verträge zugunsten aller Beteiligten abzuschließen und schlechte alte Verträge auch in Hinblick auf Dritte zu verbessern.
Ihre Susanne Melior
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(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
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