Frage an Susanne Melior von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Melior,
der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berät am 12.1.2017 über das Freihandelsabkommen CETA. Der Abgeordnete Staes legte den Entwurf einer Stellungnahme vor, die dem Ausschuss empfiehlt, das Abkommen abzulehnen.
Sie reichten einen Änderungsantrag ein, in dem es heißt,
“ die Zustimmung zu dem … Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) … unter der Voraussetzung zu empfehlen, dass das Vorsorgeprinzip geachtet wird und die jeweils höheren Standards in den Bereichen Umwelt und Lebensmittelsicherheit gegenseitig anerkannt werden.”
Dem ist zu entnehmen, dass nach Ihrer Einschätzung in CETA das Vorsorgeprinzip nicht geachtet ist die jeweiligen höheren Umwelt- und Verbraucherstandards nicht gegenseitig anerkannt werden. Für den Ausschuss sind das zwei zentrale Arbeitsbereiche. Wenn Sie nach gründlicher Prüfung feststellen, dass die Kommission am Ende der Verhandlungen nicht gewährleisten kann, dass wesentliche Prinzipien und Standards der Europäischen Union im CETA-Vertrag gewahrt werden, dann müssen die Parlamentarier_innen das deutlich artikulieren.
Meine Fragen :
Welche Hoffnung haben Sie, dass die von Ihnen für die Zustimmung zum Vertrag genannten Voraussetzungen bis zur Abstimmung erfüllt werden? Wie soll das geschehen? Durch weitere Zusatzerklärungen?
Wenn notwenige Bedingungen für die Zustimmung zum Vertrag nicht erfüllt werden, dann ist die logische Folge, dass sich diese fehlenden Voraussetzungen in Ablehnungsgründe verwandeln. Teilen Sie diese Schlussfolgerung? Wird das Ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen?
Die von Ihnen angesprochenen Voraussetzungen sind auf Parteikonvent der SPD 2014 und 2016 als roten Linien bezeichnet worden. Nur wenn Sie und andere Parlamentarier_innen der Sozialdemokratie diese Linien nicht überschreiten, wird die SPD Glaubwürdigkeit unter den Wähler_innen zurückgewinnen.
Mit freundlichem Gruß
P. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. Der von mir formulierte Antrag hatte seine klare Berechtigung, ist aber aus formalen Gründen nicht akzeptiert worden. Ich bedaure das sehr, kann aber an den Formalien in diesem Fall nichts ändern. Im Übrigen sehe ich das Vorsorgeprinzip mit der gegenseitigen Anerkennung der in Kanada bzw. der Europäischen Union geltenden Prinzipien durchaus als gewahrt an. Das einer vom anderen 100 % übernimmt, wäre wünschenswert, ist aber unrealistisch. Bedenken Sie bitte die Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten.
Leider konnte ich an der Abstimmung des Umweltausschusses nicht selbst teilnehmen und wurde durch eine Kollegin vertreten. Im Ausschuss ist die Skepsis nach wie vor groß, gerade im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip und die Standards im Umweltbereich. Der Ausschuss hat dennoch mit klarer Mehrheit für das Abkommen votiert. Es mag für Kollegen neben den speziellen Umweltthemen andere Gründe geben, JA zum Handelsabkommen zu sagen. Das trifft im Übrigen auf das gesamte Parlament zu. Der Vertrag sollte als Ganzes bewertet werden und daran das Abstimmungsverhalten jeder und jedes Einzelnen ausgerichtet werden. Das gilt auch für mich.
Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. Vor allem Deutschland und auch die EU wäre davon stark betroffen. Statt Zäune und längst überwundene Schranken wieder zu errichten, gilt es aber, bessere neue Verträge zugunsten aller Beteiligten abzuschließen und schlechte alte Verträge auch in Hinblick auf Dritte zu verbessern.
Alle guten Wünsche für das neue Jahr
Ihre Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
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(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)