Frage an Susanne Melior von Susanne M.
Sehr geehrte Frau Melior,
leider wurde seitens Ihrer Partei auf unsere E-Mail-Anfrage nicht geantwortet (trotz mehrmaliger Erinnerung) - Deshalb wählen wir nun diesen Weg.
Das Europaparlament hat kürzlich mit überwältigender Mehrheit eine Resolution beschlossen, der den Mitgliedsstaaten empfiehlt ein Sexkaufverbot nach dem so genannten nordischen Modell einzuführen: In Schweden, Norwegen und Island werden nicht prostituierte Personen kriminalisiert, sondern die Käufer "sexueller Dienstleistungen". Angestrebt wird langfristig eine Gesellschaft ohne Prostitution.
Hierzulande wird das nordische Modell häufig auf die Freierbestrafung verkürzt. Es handelt sich jedoch um ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit vielen Hilfsangeboten für Menschen in der Prostitution aber auch für Freier (welche sehr gut genutzt werden), sowie antisexistische Erziehung in allen Bildungsstufen. Die Akzeptanz des Modells ist groß.
Wie die Verfolgung von Strattaten gegen das Sexkaufverbot konkret aussieht erklärt der schwedische Ermittler Simon Häggström in einem Vortrag bei der European Womens Lobby (EWL): https://www.youtube.com/watch?v=8cMmEH3mIaM (deutsche Untertitel verfügbar, unter der Zeitleiste viertes Symbol von rechts, deutsch auswählen)
Als Kandidat_innen zur EU-Wahl bitten wir sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie ist ihre Haltung gegenüber dem Thema Prostitution?
2) Setzt sich Ihre Partei für ein Sexkaufverbot nach schwedischem Modell in der EU ein und warum? (bzw. bei nein: Warum nicht?)
3) Wenn nein: Welche Maßnahmen schlagen Sie stattdessen vor?
4) Wie haben Sie im Europaparlament zum Honeyball-Bericht abgestimmt
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Da in den vergangenen Wochen sehr viele Anfragen an die SPD gerichtet wurden, konnte sich die Beantwortung manchmal leider etwas verzögern. Mittlerweile sollten Sie jedoch eine offizielle Antwort auf Ihre Fragen erhalten haben, die auch ich Ihnen kurz beantworten möchte.
Frage 1)
Ich finde es richtig, dass Prostitution seit dem Jahr 2002 in Deutschland legalisiert und als Gewerbe anerkannt ist, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten grundlegend zu verbessern. Leider ist diese Tatsache vielen Prostituierten auch auf Grund der Sprachbarrieren nicht bekannt. Alle Arten von Zwangsprostitution lehne ich strikt ab, insbesondere den Handel mit Menschen zum Zwecke der Zwangsprostitution.
Frage 2)
Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren.
Frage 3)
Für uns steht der Schutz der in der Prostitution Beschäftigten und die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen im Vordergrund. Prostituierte müssen von allen gesetzlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen profitieren können und vor menschenverachtenden sexuellen Praktiken wie beispielsweise „Flatrate-Sex“ geschützt werden.
Frage 4)
Da ich noch nicht Mitglied des Europäischen Parlaments bin, habe ich an der Abstimmung über den Honeyball-Bericht nicht teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)