Frage an Susanne Melior von Josie M.
Sehr geehrte Frau Melior,
wie stehen Sie zum "Europäischen Standpunkt" gegenüber Kuba, der anscheindend immer noch nicht überwunden ist, da sich neuliche die Postbank geweigerte, eine Spendenüberweisung des "Cuba Netzwerks", Berlin, zur Mitfinanzierung einer Anhörung des Falles der "Cuban Five" vor der Internationalen Untersuchungskommission in London weiterzuleiten, mit dem Hinweise auf die Auflage seitens der US-Banken, keine Finanztransaktionen, die Kuban zugute kommen könnten, weiterzuleiten?
Sehr geehrte Frau Michel-Brüning
seit Kurzem verhandelt die Europäische Union mit Kuba über ein bilaterales Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Durch dieses Abkommen will die EU Kuba auf seinem Weg der Modernisierung und des Wandels begleiten sowie neue Rahmenbedingungen für einen verstärkten politischen Dialog und verbesserte Zusammenarbeit schaffen. Die Verteidigung und Förderung von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten, dazu zählt auch das Besuchsrecht der "Cuban Five", spielen dabei eine zentrale Rolle. Die amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betrifft seit den 90er Jahren auch Unternehmen und Drittstaaten, die mit Kuba Handel betreiben oder Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die EU hat die US-Blockade in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zuletzt im Oktober 2013 geschlossen verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)