Frage an Susanne Melior von Gabriele V. bezüglich Verbraucherschutz
Zuerst wüßte ich gern, warum Sie nicht auf alle Fragen antworten. Es sind doch Ihre Wähler, zumindest wollen Sie, dass dem so ist. Ignoranz hat noch nie jemandem geholfen, Stimmen zu bekommen. Mich interessiert, wie Sie dazu stehen, dass der Verbraucherschutz letztlich durch das Freihandelsabkommen mit den USA nicht mehr gewährleistet sein wird und wie Sie Lösungen zur Änderung sehen.
Sehr geehrte Frau Vogel,
nach und nach antworte ich auf alle Fragen – wie Sie sehen auch auf Fragen, die nicht aus dem Land Brandenburg kommen. Als Kandidatin der brandenburgischen SPD bin ich zurzeit sehr viel in unserem Bundesland unterwegs. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass ich meist erst einige Tage später antworten kann.
Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP): Die derzeit in der EU geltenden Verbraucherschutz und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Gleiches gilt natürlich für Arbeitnehmerrechte. Und auch Datenschutz und der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für uns nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
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(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)